Ausschlagung durch Erben
- Erbeneigenschaft
- Gesetzlicher Erbe (ZGB 457 ff.)
- Eingesetzter Erbe (ZGB 483)
- Umfang der Ausschlagung
- Vollständig
- Nur betr. einer Erbschaftsquote
- Art der Ausschlagung
- «Normale» Ausschlagung
- Ausschlagung zugunsten nachfolgender Erben
- Inhalt der Ausschlagungserklärung
- Klar zum Ausdruck bringender Ausschlagungswille
- Bedingungslos
- Vorbehaltlos
- Form der Ausschlagungserklärung
- Mündlich
- Schriftlich
- Adressat der Ausschlagungserklärung
- Örtlich zuständig: Behörde am letzten Wohnsitz des Erblassers
- Sachlich zuständig: Gemäss kantonaler Einführungsgesetzgebung
- Beginn der Ausschlagungsfrist
- Gesetzliche Erben: Kenntnis Tod (ZGB 567 II)
- Testamentarisch eingesetzte Erben: Amtliche Testamenteröffnungsmitteilung (ZGB 568 II)
- Erbvertraglich eingesetzte Erben:
a) Kantone mit amtlicher Erbvertrags-Eröffnung: Behördliche Mitteilung
b) Kantone ohne amtliche Erbvertrags-Eröffnung: Kenntnis des Todes - Nachberufene Erben: Kenntnis der Ausschlagung durch näheren Erben (ZGB 569 I)
- Fristdauer
- 3 Monate
- Während laufender Frist: Fristerstreckung auf Antrag, bei wichtigem Grund
- Bei abgelaufener Frist: Fristwiederherstellung auf Antrag, bei wichtigem Grund, sofort nach Wegfall des Verhinderungsgrundes
- Verwirkung durch Einmischungshandlung
- Blosse Verwaltungshandlung à keine Verwirkung
- Blosse Fortführung des Geschäftes à keine Verwirkung
- Über blosse Verwaltungshandlungen bzw. über blosse Fortführung des Geschäftes hinausgehende Handlungen à Verwirkung
- Aneignung/Verheimlichung von Erbschaftssachen à Verwirkung
- Gesetzliche Vermutung der Ausschlagung
- Bei offensichtlicher Überschuldung à Ausschlagungsvermutung
- Bei amtlich festgestellter Überschuldung à Ausschlagungsvermutung
- Explizite Annahmeerklärung, falls Erbschaftsannahme trotz Überschuldung
- Schutz der Erben-Gläubiger: Ausschlagungs-Anfechtung
- Vorliegen einer Ausschlagung einer solventen Erbschaft
- Vorliegen einer Überschuldung des Ausschlagenden
- Forderungs-Sicherstellung
- 6 Monate seit Ausschlagungserklärung
- Durchsetzungs-Mittel: Erbrechtliche Klage (zuständig: Gericht am letzten Wohnsitz des Erblassers)
- Stellung in Verteilungs-Kaskade
- Schutz der Erblasser-Gläubiger: Subsidiäre Haftung des Ausschlagenden
- Vorliegen einer überschuldete Erbschaft
- Ausschlagung durch mindestens einen Erben
- ausgleichspflichtige (ZGB 626 ff.) Zuwendungen 5 Jahren vor Erblasser-Tod
- Gutgläubigkeit/Bösgläubigkeit
Vermächtnis-Ausschlagung
- Umfang der Vermächtnis-Ausschlagung
- Vollständig
- Nur im Umfang einer bestimmten Quote
- Nur im Umfang bestimmter Vermächtnisgegenstände
- Inhalt der Ausschlagungserklärung
- Klar zum Ausdruck bringender Ausschlagungswille
- Mit oder ohne Bedingungen/Vorbehalte
- Form der Ausschlagungserklärung
- Mündlich
- Schriftlich
- Durch konkludentes Handeln
- Adressat der Ausschlagungserklärung (Vermächtnisbelasteter)
- Vermächtnisbelasteter = einzelner Erbe
- Vermächtnisbelastete = mehrere Erben
- Keine Nennung des Vermächtnisbelasteten: Erbengemeinschaft
- Keine Ausschlagungsfrist!
- Alternativen zur Vermächtnisausschlagung
- Unterlassen der Herausgabeklage/Forderungsklage
- Schuldenerlass (OR 115)
Ausdrückliche Erbschafts-Annahme bei Ausschlagungs-Vermutung
- Vorliegen einer Überschuldung (Nachlass-Passiven > Nachlass-Aktiven)
- Amtliche Feststellung der Überschuldung
- Verlustscheine
- Konkurseröffnung (SchKG 171, 189, 190 ff.)
- Eröffnung Nachlassverfahren (SchKG 293)
- Eröffnung eines privaten Schuldenbereinigungsverfahren (SchKG 333 ff.)
- Offenkundigkeit der Überschuldung
- Fürsorgegelder-Bezug
- Vorliegen zahlreicher Betreibungen
- Erbeneigenschaft
- Gesetzlicher Erbe (ZGB 457 ff.)
- Eingesetzter Erbe (ZGB 483)
- Umfang der Erbschaftsannahme
- Vollständig
- Nur betr. einer Erbschaftsquote
- Inhalt der Annahmeerklärung
- Klar zum Ausdruck bringender Erbschaftsannahmewillen
- Bedingungslos
- Vorbehaltlos
- Form der Annahmeerklärung
- Mündlich
- Schriftlich
- Adressat der Annahmeerklärung
- Örtlich zuständig: Behörde am letzten Wohnsitz des Erblassers
- Sachlich zuständig: Gemäss kantonaler Einführungsgesetzgebung
- Beginn der Annahmeerklärungsfrist
- Gesetzliche Erben: Kenntnis Tod (ZGB 567 II)
- Testamentarisch eingesetzte Erben: Amtliche Testamenteröffnungs-Mitteilung (ZGB 568 II)
- Erbvertraglich eingesetzte Erben:
a) Kantone mit amtlicher Erbvertrags-Eröffnung: behördliche Mitteilung
b) Kantone ohne amtliche Erbvertrags-Eröffnung: Kenntnis des Todes - Nachberufene Erben: Kenntnis der Ausschlagung durch näheren Erben (ZGB 569 I)
- Fristdauer
- 3 Monate
- Während laufender Frist: Fristerstreckung auf Antrag, bei wichtigem Grund
- Bei abgelaufener Frist: Fristwiederherstellung auf Antrag, bei wichtigem Grund, sofort nach Wegfall des Verhinderungsgrundes
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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