Ein Einspracheverzicht kann nur gültig sein, wenn er in Kenntnis des konkreten Bauprojekts ergeht.
Absicherung des Vorausverzichts
Oft treten Bauherren vor Einreichung des Baugesuches an die Nachbarn und lösen die zu erwartenden Bauhindernisse einvernehmlich; für den Fall einer Handänderung wollen sie sich dann schützen und nachfolgende Immobilienerwerber an die getroffene Einigung binden. Dies gelingt nur auf der Basis einer sog. Weiterüberbindungspflicht mit Konventionalstrafe für den Unterlassungsfall.
Baueinspracheverzicht als Dienstbarkeit?
Weil der Einsprachebefugnis sich nicht aus dem Grundeigentum ableitet, sondern durch das öffentliche Recht bestimmt wird und auch Nicht-Grundeigentümern (Mieter, Pächter, Umweltorganisationen, Behörden usw.) zusteht, liegt kein Dulden oder Unterlassen einer Grundstücksnutzung im Sinne von ZGB 730 Abs. 1 vor. > Der Einspracheverzicht kann daher nicht Gegenstand einer Dienstbarkeit sein!
BGE vom 03.05.2005 (5A.38/2004)
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich