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Einvernehmliche Beendigung Arbeitsverhältnis

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Kompensations-Kasuistik

Rechtsgebiet:
Einvernehmliche Beendigung Arbeitsverhältnis
Stichworte:
Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Zu den Kompensationsleistungen ist bei einem Screening der Entscheide zusammenfassend folgendes auszumachen:

Kompensationsleistungen

Arbeitnehmer

Arbeitgeber

Gegenseitige Zugeständnisse

(concessions réciproques)

Aufgabe von Kündigungsschutzrechten (OR 336 ff. + GlG)

Freiwillige Abgangsentschädigung

Aufgabe von Lohnansprüchen während der Kündigungsansprüchen

Zahlung einer sog. „lump sum“

Gefährdung von arbeitslosenrechtlichen Ansprüchen (vgl. BGE 4C.397/2004)

Pensumsreduktion für Restlaufzeit
 

Freizeitgewährung
 

Umwandlung von einem unbefristeten Arbeitsvertrag in einen solchen mit rund einjähriger Restlaufzeit
 

Zusätzliche Monatslöhne gegenüber der Lohnzahlungspflicht bei ordentlicher Kündigung
 

Outplacement

Heikle Verzichte

Folgende Ansprüche gelten als umgehungsgefährdet:

· Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei seinem Annahmeverzug (OR 324)

· Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers (OR 324a/b)

· Ansprüche aus unzeitiger Arbeitgeberkündigung (OR 336c)

· Ansprüche aus ungerechtfertigter Entlassung (OR 337c)

  
 

Ungenügende Zugeständnisse mit Nichtigkeitsfolge

· Verletzung des Verzichtsverbots (OR 341) durch fehlende gegenseitige oder ungenügende Zugeständnisse

· Ungenügender Leistungsausgleich in der Leistungsbilanz von Verzichtsgegenstand (IST) und Nachteilsausgleich (SOLL)

· Nichtberücksichtigung eines entfallenden Sperrfristenschutzes

Tipp

Mitarbeiterabwerbungs-Verbot

Ein Mitarbeiterabwerbungsverbot ist noch kein Konkurrenzverbot, weshalb es nicht unter dessen Schutzbestimmungen fällt.

Literatur

  • STREIFF ULLIN / VON KAENEL ADRIAN / RUDOLF ROGER, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 – 362 OR, 7., vollständig überarbeitete und stark erweiterte Auflage, Zürich 2012, N 10 zu OR 335

Judikatur

  • Gegenseitige Zugeständnisse
    • BGE 4A_103/2010
    • BGE 4A_376/2010
    • BGE 8C_368/2011
  • Arbeitgeberseitige Vorteile-Herkunft für die Berücksichtigung
    • BGer in ARV 2003 S. 20
  • Ungenügende Zugeständnisse
    • BGE 4C.185/2002
  • Genügende Zugeständnisse
    • BGE 2A.650/2006
    • BGE 110 II 168
    • BGE in JAR 2001 S. 327 = SJZ 2000 S. 476
    • BGE 8C_368/2011
    • JAR 2004 S. 604

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