Für ausführliche Informationen siehe Domain Name Dispute Resolution Service for Generic Top-Level Domains | wipo.int.
Die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) ist ein von der ICANN entwickeltes Schlichtungsverfahren zur Beilegung von Domainnamenstreitigkeiten. Das UDRP-Verfahren ist anwendbar auf Domainregistrierungen unter folgenden generischen Top-Level-Domains (gTLDs):
- .aero, .asia, .biz, .cat, .com, .coop, .info, .jobs, .mobi, .museum, .name, .net, .org, .pro, .tel, .travel
Schlichtungsstelle / Schweiz
Das UDRP-Verfahren wird in der Schweiz durch die WIPO (Sitz in Genf) durchgeführt.
Verfahrenskosten (WIPO)
Die Kosten variieren je nach Anzahl involvierter Domains und eingeschalteter Schlichtungspersonen (Einzelbeschwerdepanelist oder Dreier-Panel) zwischen USD 1‘500 bis USD 5‘000 (bei Involvierung von mehr als zehn Domains werden die Verfahrenskosten in Abstimmung mit der WIPO festgelegt). Der Beschwerdeführer hat auch im Obsiegensfall die Verfahrenskosten endgültig zu tragen.
Verfahrensreglemente
Bei UDRP-Verfahren gilt es nachfolgende Reglemente zu beachten:
- Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP Policy):
UDRP Policy | icann.org - Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (the „Rules“):
Rules | icann.org - World Intellectual Property Organization Supplemental Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (the WIPO „Supplemental Rules“):
Supplemental Rules | wipo.int
Entscheidungsgrundlagen
Nach § 4(a) UDRP Policy muss der Beschwerdeführer kumulativ folgendes beweisen:
- dass der Domainname der Beschwerdegegnerin identisch oder verwechselbar ähnlich ist mit einer Marke des Beschwerdeführers;
- dass die Beschwerdegegnerin keine Rechte oder berechtigten Interessen in Bezug auf den Domainnamen hat;
- dass der Domainname bösgläubig registriert wurde und genutzt wird.
Verfahrensgrundsätze
Nachfolgend einige Eckpunkte des UDRP-Verfahrens:
- Prinzip der Alterspriorität; Marke muss grundsätzlich vor Domainregistrierung existiert haben
- Extensivere Auslegung des Markenbegriffs als im Schweizerischen Recht; markenähnliches Recht ist ausreichend
- Schriftliches Verfahren
- kein Anwaltszwang
Verfahrensablauf
Eine graphische Darstellung zum Verfahrensablauf ist abrufbar unter:
Entscheid
Der Entscheid lautet entweder auf:
- Übertragung/Löschung Domainname; oder
- Beschwerdeabweisung
Lautet der Entscheid auf Übertragung des Domainnamens und leitet der Beschwerdegegner nicht innert zehn Tagen seit Entscheideröffnung ein Gerichtsverfahren ein, wird der Entscheid vollzogen (vgl. § 4 k UDRP Policy).
Tipp
Beizug eines Fachmanns zur Beurteilung der Erfolgschancen einer UDRP-Beschwerde
- Die Beurteilung der Erfolgschancen ist stark von den Präjudizien der WIPO-Rechtsprechung abhängig (Case Law).
Links
- UDRP Rules | icann.org
- Muster für Beschwerde | wipo.int
- Muster für Beschwerdeantwort | wipo.int
- Rechtsprechungsdatenbank WIPO | wipo.int
Judikatur
- Bezirksgericht Baden vom 07.06.2018 (VZ.2017.95) (Überwälzung der Kosten eines Domainschlichtungsverfahrens als Schaden auf den ehemaligen Domaininhaber (Fall www.migros.blog)
Weiterführende Informationen
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich