Grundsatz
Die Konkurrenzverbots-Regeln von OR 340 bis OR 340c sind auf andere als nachvertragliche Konkurrenzverbote des Arbeits- und Agenturvertrag [vgl. OR 418d Abs. 2] explizit aus (= sog. „Analogieverbot“).
Das Analogieverbot schliesst also die Anwendung der erwähnten Sondernormen aus auf:
- Kaufvertrag
- Werkvertrag
- Mietvertrag
- Pachtvertrag
- Gesellschaftsvertrag
Ausnahmen
Das „Analogieverbot“ gilt nicht absolut, sondern kennt folgende Ausnahmen:
- Anwendung auf arbeitsvertragsähnliche Innominatkontrakte
- vgl.
- BGE 41 II 114 f., Erw. 5 (Bierdepotvertrag)
- ZR 78 (1979) Nr. 67, S. 154, Erw. 5 lit. e (Alleinvertriebsvertrag)
- vgl.
- Anwendung einzelner arbeitsvertraglicher Schutznormen, die einen sozialen Rechtsschutzgedanken auch für den betroffenen anderen als arbeits- oder agenturvertraglichen Kontrakt entfalten können, insbesondere gestützt auf ZGB 27:
- Minderjährigenschutz
- Wegfall der Konkurrenzenthaltungspflicht
- Erfordernis der inhaltlichen Beschränkung des Konkurrenzverbots nach Ort, Zeit und Gegenstand [analog OR 340a Abs. 1]
- Richterliche Reduktion übermässiger Konkurrenzverbote [analog OR 340a Abs. 2].
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich