Haftungsvoraussetzungen

Die Haftungsvoraussetzungen sind einheitlich geregelt und berücksichtigt einerseits die Besonderheiten der Pauschalreise und andererseits die Konsumentenschutzinteressen des Reisenden wie die berechtigten Interessen des Reiseveranstalters.

Grundlagen

primär

• PRG 14 – 16
• PRG 12 Abs. 2 und 13

Subsidiär

• OR 97
• OR 101
• OR 41 und 55

Sonderbestimmungen

• MÜ 17 – 19 sowie 29 (Montrealer Übereinkommen)
• LTrV 7 und 8

Haftungsvoraussetzungen und ihre Elemente

• Eine Veranstalterhaftung setzt folgende 4 Elemente voraus:
  • Schaden
  • Pflichtverletzung (Reisevertragsverletzung)
  • Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden
  • Verschulden (Verantwortlichkeit)
• Die Einzelheiten werden nachfolgend erörtert

Schaden

Schaden als Haftungselement

• Damit der Veranstalter haftet, muss nicht nur eine Pflichtverletzung, ein Verschulden und der Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung, sondern auch ein Schaden gegeben sein

Allgemeines

• Der Ersatzanspruch des Konsumenten bezieht sich auf den Ersatz von:
  • (nicht ausgeglichene) Integritätsschäden
    • Ersatzmassnahmen
      • Vgl. PRG 10 Abs. 3 lit. a und b sowie PRG 13 Abs. 1 lit. a
    • Rücktransport
      • Vgl. PRG 13 Abs. 2
    • Reisepreisminderung
      • Vgl. PRG 13 Abs. 1 lit. b
    • Preisrückerstattung nach Vertragsrücktritt
      • Vgl. PRG 10 Abs. 1 und 3 lit. c sowie PRG 11 Abs. 1
  • Mängelfolgeschäden
    • Ersatzfähige Personen- und andere Schäden
      • Vgl. PRG 16

Materieller Schaden

• Die Haftung des Veranstalters betrifft insbesondere materielle Schäden, d.h. Personen-, Sach- und Vermögensschäden:
  • Personenschaden
    • Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit
      • Defekte Sicherheitseinrichtungen im Hotel
      • Verdorbenes Essen
      • Unfall bei Hoteltransfer
      • Chlorunfall im Hotelschwimmbad
      • Verbrennungen in der Hotelsauna
      • uam
    • Anspruchskonkurrenz
      • OR 45 f. i.V.m. OR 99 Abs. 3
      • Opferhilfe nach Opferhilfegesetz (OHG ; SR 312.5)
  • Sachschäden
    • Verlust der Sachen des Reisenden
      • Reisegepäck
      • Im zentralen Hoteltresor verwahrte Wertgegenstände
      • Abhandenkommen von Utensilien im Gästezimmer
      • etc.
    • Beschädigung von Sachen des Reisenden
      • Reisgepäck
      • Beschädigtes Notebook bei der Zimmerreinigung
      • Rückgabe des beschädigten Autos des Reisenden, welches bei der Ankunft intakt dem Hotelconcièrge übergeben wurde
      • etc.
  • Vermögensschäden
    • Kosten aus Nichterfüllung bzw. Ersatzvornahmen
      • Telefongebühren für Ersatzbuchungen, Terminverschiebung u.ä.
      • Taxikosten, wenn der Hoteltransferbus ausfällt
      • Reisekosten für Ersatzausfluganbieter oder sogar den Leistungsträger des Veranstalters, weil dieser die neu gebuchte Reise nur gegen Vorauskasse ausführt
      • etc.

Immaterielle Unbill

• Zur Haftung
  • Der Veranstalter haftet dem Konsumenten und seinen Angehörigen für eine Genugtuung aus seelischer Unbill
• Grundlage
  • OR 99 Abs. 3 i.V.m. OR 47 und OR 49
• Anwendungsfälle
  • Schwere Verletzungen bei der Nutzung einer Hoteleinrichtung
  • Reisender verunglückt im Hoteltransferbus infolge eines Fahrfehlers des Buschauffeurs tödlich
  • Heissluftballonreise (ein zum Voraus beim Veranstalter gebuchter Ausflug) endete mit dem Absturz des Ballons und dem Tod des Konsumenten
  • etc.

Andere Schäden

• Zur Haftung
  • Definition
    • Andere Schäden   =   Schäden, die nicht eine unfreiwillige Vermögenseinbusse durch Verminderung der Aktiven oder eine Vermehrung der Passiven beinhalten
  • Umstrittene Anspruchsgewährung
    • Seit dem sog. „Leitner-Urteil“ (siehe Box) ist die schweizerische Lehre und Rechtsprechung offener geworden
• Grundlage
  • Praxis
  • Analoge Anwendung der EuGH-Praxis
• Anwendungsfälle
  • Frustrationsschaden
    • Definition
      • Frustrationsschaden   =   Aufwendungen des Reisenden, die im Hinblick auf die Reise getätigt wurden und für ihn nutzlos geworden sind
    • Anwendungsfälle
      • Fahrkosten zum Flughafen (bei Reiseabsage erst am Airport)
      • Visakosten
      • Impfungskosten
      • etc.
  • Kommerzialisierungsschaden
    • Definition
      • Kommerzialisierungsschaden   =   Entfallen oder Beeinträchtigung einer Nutzungsmöglichkeit, die gegen Entgelt erworben wurde
    • Ausgangslage
      • Vom Veranstalter verschobene Erstreise
      • Vom Veranstalter zu vertretende misslungene Erstreise (Reiseabbruch wegen schweren Reisemangel (zB Lebensmittelvergiftung)
    • Anwendungsfälle
      • Kosten der Zweitreise, einschliesslich Verdienstausfall (unbezahlter Urlaub oder Anstellung Ersatzpersonal etc.) (vgl. Ausgangslage)
      • Kosten, damit der Konsument den von ihm erwarteten und preislich erworbenen Erholungswert erhalten kann
    • Schadenersatz bei Nichtnachholung des Urlaubs?
      • Fiktive Kosten gelten in der Schweizerischen Rechtsordnung als nicht ersatzfähig, da es an einem materiellen Schaden fehlt (vgl. OR 47 und OR 49)

Entgangene Urlaubsfreude

• Zur Haftung
  • Definition
    • Entgangene Urlaubsfreude (entgangener Feriengenuss oder nutzlos aufgewendete Urlaubszeit)   =   Schaden, der nicht als unfreiwillige Verschlechterung der Vermögenslage qualifiziert werden kann
    • Nicht zu verwechseln mit der seelischen Unbill gemäss OR 47 und OR 49
      • Siehe „immaterielle Unbill“ oben
  • Umstrittene Anspruchsgewährung
    • Die Auslegung des Schadensbegriffs nach PRG und die Zulassung „immateriellen Schadens“ zum Ersatze ist umstritten
    • Die jüngere Literatur betrachtet nach dem Urteil des Cour de Justice Genève vom 14.11.2003 (CJ GE, in ACJC/1198/2003) den immateriellen Schaden im Pauschalreiserecht als ersatzfähig
• Grundlage
  • PRG 14 Abs. 1OR 49 Abs.1 per analogia
  • Vgl. auch „Leitner-Urteil“ des EuGH (siehe Box)
• Entgangene Urlaubsfreude kann jeder Person Schaden zufügen
  • Der Anspruch auf Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude steht nicht nur werktätigen Personen, sondern auch Personen ohne Einkommen (Studenten, Rentnern usw.) zu
• Bemessung der Entschädigungshöhe
  • Schwere der Vertragsverletzung?
    • Keine Anwendung wegen PRG 14 Abs. 1
    • Unzulässigkeit der Anwendung einer Erheblichkeitsschwelle als Haftungseinschränkung
  • Keine Massgeblichkeit des Einkommens aus Erwerbstätigkeit
  • Richterliche Würdigung der Gesamtumstände des konkreten Einzelfalls
    • Mitberücksichtigung des Reisepreises!

Pflichtverletzung (Reisevertragsverletzung)

Pflichtverletzung als Haftungselement

• Damit der Veranstalter haftet, muss nicht nur ein Schaden, ein Verschulden und der Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden, sondern auch eine Pflichtverletzung gegeben sein

Verantwortlichkeit für gehörige Vertragserfüllung

• Grundsatz
  • Haftung des Veranstalters für irgendwelche Vertragsverletzung
    • Vertragliche Haupt- oder Nebenpflicht
    • Nichterfüllung oder Schlechterfüllung
• Ausnahme
  • Gleichgewicht-Wiederherstellung durch die Ersatzmassnahme
    • Reisefortsetzung-Ersatzmassnahme

Anwendungsfälle

• Positive Vertragsverletzung bzw. Verletzung von Informationspflichten
  • PRG 4 – 6 und ZGB 2 Abs. 2
• Ungerechtfertigte Annullierung der Reise vor Abreisetermin
  • Vgl. PRG 11 + PRG 10 Abs. 4
• Teilweise Nichterfüllung infolge Vertragsänderungen
  • Vgl. PRG 10
• Nichtangebot einer Ersatzreise
  • Vgl. PRG 10 Abs. 3 lit. a und b
• Mängel der Reise oder Ersatzreise
  • Vgl. PRG 10 Abs. 3 lit. a und b
• Fehlen gewisser Reiseleistungen bzw. Ersatzmassnahmen
  • Vgl. PRG 13 Abs. 2
• Fehlen zugesicherter oder erwartbarer Eigenschaften
  • Vgl. PRG 3, PRG 12 Abs. 1 und PRG 13 Abs. 1

Kausalzusammenhang

Kausalzusammenhang als Haftungselement

• Damit der Veranstalter haftet, muss nicht nur ein Schaden, Pflichtverletzung und Verschulden, sondern auch der Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden gegeben sein

Kausalzusammenhang zwischen Vertragsverletzung und Schaden

• Grundsatz
  • Ist ein Ereignis auf eine Vertragsverletzung des Veranstalter oder seiner Leistungserbringer zurückzuführen ist, kann eine Kausalität gegeben sein (vgl. auch PRG 14 Abs. 1)
• Anwendungsfälle
  • Hotelbuschauffeur verursacht den Verkehrsunfall (zB Selbstunfall)
  • Hotelsportanlage mit Sicherheitsmängeln
  • Hotelmitarbeiter hat Wertsachen gestohlen
  • Unterlassene Information auf die erhöhte Gefahr von tätlichen Angriffen o.ä.

Keine Haftung für das allgemeines (Lebens-)Risiko

• Grundsatz
  • Ein materieller Schaden, der Folge des allgemeinen Lebensrisikos ist, muss vom Veranstalter nicht ersetzt werden
  • Die Gefahren des täglichen Lebens, auch während einer Pauschalreise, sind nicht geeignet einen Kausalzusammenhang zwischen dem Veranstalterverhalten und dem Schaden herbeizuführen
• Anwendungsfälle
  • Verkehrsunfall
  • Sportunfall
  • Diebstahl
  • Überfall

Konsumentenversäumnisse

• Grundsatz
  • Die Versäumnisse des Konsumenten unterbrechen den Kausalzusammenhang
  • Die Veranstalterhaftung entfällt (vgl. PRG 15 Abs. 1 lit. a), und zwar unabhängig davon, ob den Konsumenten bei dem ihm zuzurechnenden Umstand ein Verschulden trifft oder nicht
• Selbstverschulden
  • Grundlage
    • Ist der Schaden auf Selbstverschulden des Konsumenten zurückzuführen, entfällt die Veranstalterhaftung
    • Für eine völlige Haftungsbefreiung des Veranstalters muss die alleinige Ursache für die Nicht- oder Schlechterfüllung der Leistung beim Konsumenten liegen
  • Anwendungsfälle
    • Reisender verpasst das Flugzeug
    • Nichteinholung des Visums (trotz ausreichender Information des Reiseveranstalters) und Rückweisung am Zielland
    • Ausschluss aus der Reisegruppe infolge ungebührlichen, die Reisefortsetzung gefährdendes Verhalten des Reisenden
    • etc.
• Mitverschulden
  • Grundlage
    • Ein blosses Mitverschulden des Reisenden reicht für einen Kausalitätsunterbrechung und damit für einen Haftungsausschluss gemäss PRG 15 Abs. 1 lit. a nicht aus
    • Bei Mitverschulden des Reisenden kann der Richter die Höhe des vom Veranstalter ersetzenden Schadens nach seinem Ermessen herabsetzen (vgl. OR 44 Abs. 1)
  • Anwendungsfälle
    • Verkettung unglücklicher Umstände zB bei den Reiseinformationen
      • Reisender erkennt Veranstalter-Fehler, unterlässt aber eine Rückfrage beim Veranstalter oder nutzt die Notfallnummer nicht
      • Bei gehörigem Tätigwerden des Reisenden könnte der Veranstalterfehler anders behoben werden
      • etc.

Verschulden (Verantwortlichkeit)

Verantwortlichkeit als Haftungselement

• Kausalhaftung?
  • Da in PRG 14 Abs. 1 das Verschulden des Veranstalters nicht als Haftungsvoraussetzung genannt wird, geht ein Teil der Lehre davon aus, es bestehe eine Verschuldenshaftung mit Beweislastumkehr beim Verschuldensnachweis (umstritten)
  • Das Bundesgericht geht demgegenüber von einer einfachen Kausalhaftung des Reiseveranstalters aus, welche eine Sorgfaltspflichtverletzung präsumiere (vgl. BGE 130 III 182 ff.)
  • ARB-Klauseln, welche die Veranstalterhaftung vom Verschulden abhängig machen, gelten als nichtig (vgl. PRG 19)
• Reiseveranstalterhaftung doch als Kausalhaftung mit Verschuldensrelevanz
  • Damit der Veranstalter haftet, muss nicht nur ein Schaden, eine Pflichtverletzung und der Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden, sondern auch ein Verschulden gegeben sein

Einstehen des Leistungsträgers

• Grundsätze
  • Haftung nicht nur für Eigenleistungen, sondern auch für andere Dienstleistungsträger, die die vertraglichen Leistungen zu erbringen haben (vgl. PRG 14 Abs. 1)
  • Haftung auch für das Verhalten aller während der Reise vertraglich tätigen Erfüllungsgehilfen (vgl. OR 101)
• Ausnahme
  • Keine Haftung für das Verhalten Dritter, denen er sich für die Erfüllung seiner Leistungen nicht bediente (vgl. PRG 15 Abs. 1 lit. b)