Haftungsgrenzen

Grundsätzlich ist ein vom Veranstalter dem Konsumenten zugefügter Schaden vollständig zu ersetzen.

Haftungsentlastungen und Haftungseinschränkungen können aber zu einer Haftungsbegrenzung führen, auf die nachfolgend näher einzugehen ist:

Haftungsentlastung

Allgemeines

• Der Veranstalter ist in folgenden Fällen von der Haftung befreit:
  • Verhalten unbeteiligter Dritter
  • Höhere Gewalt / nicht vorhersehbare Ereignisse
• Vertragskonformer Erfüllungsstand des Veranstalters
  • Voraussetzung für eine Haftungsentlastung ist, dass der Reiseveranstalter im Zeitpunkt des haftungsbefreienden Umstandes seinen vertraglichen Pflichten erfüllt hat
• Beweislast
  • Der Beweis, dass die Voraussetzungen für die Haftungsentlastung gegeben sind, obliegt dem Reiseveranstalter (vgl. ZGB 8)

Grundlage

• PRG 15 Abs. 1 lit. b und c

Verhalten unbeteiligter Dritter

• Versäumnisse unbeteiligter Dritter entlasten den Veranstalter von seiner Haftung, wenn sie unvorhersehbar oder nicht abwendbar waren (vgl. PRG 15 Abs. 1 lit. b)

Höhere Gewalt / nicht vorhersehbare Ereignisse

• Höhere Gewalt und unvorhersehbare Ereignisse befreien den Veranstalter von seiner Haftung, wenn er oder sein Leistungsträger diese trotz gebotener Sorgfalt nicht vorhersehen oder abwenden konnten (vgl. PRG 15 Abs. 1 lit. c)

Reiseveranstalter-Beistandspflicht

• Grundsatz
  • Aus vertraglicher Nebenpflicht hat der Veranstalter bei Schwierigkeiten, die Folge des Verhaltens unbeteiligter Dritter oder von höherer Gewalt oder anderer nicht abwendbarer Ereignisse sind, Hilfe zu leisten
• Veranstalterhaftung?
  • Hilfeleistung des Veranstalters
    • Der Veranstalter haftet nicht für den beim Konsumenten entstehenden Schaden
  • Unterlassene Hilfeleistung
    • Im Falle unterlassener Hilfeleistung kann der Veranstalter zu Schadenersatz verpflichtet werden (vgl. PRG 14 Abs. 1)
• Finanzielle Folgen der Hilfeleistung
  • Grundlage
    • Keine PRG-Regelung
  • Keine besondere Vergütung
    • Prinzip
      • Keine zusätzlicher Anspruch des Veranstalters, da die Hilfeleistung vertraglich geschuldet ist
    • Ausnahme
      • Höhere Flugkosten (zB Linien- statt Charterflug)
  • Durch Hilfeleistung verursachte Mehrkosten
    • Mehrkosten wie ärztliche Versorgung, Transport mit dem Spitalauto u.ä.m. hat der Konsument dem Veranstalter zu ersetzen

Haftungseinschränkungen

Allgemeines

• Eine veranstalterseitige Haftungsbeschränkung ist nur in den vom Pauschalreisegesetz (PRG) vorgesehenen Fällen zulässig:
  • Haftungsbeschränkungen in internationalen Übereinkommen
  • Möglichkeit (nur) zur betraglichen Haftungsbegrenzung

Grundlage

• PRG 14 Abs. 3
• PRG 16

Internationale Übereinkommen

• Allgemeines
  • Vorbehalt in PRG 14 Abs. 3 zugunsten Haftungsbeschränkungen in internationalen Übereinkommen
    • im Luftverkehr
      • Montrealer Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28.05.1999 (MÜ; SR 0.748.411)
    • Schiffsreisen zur See
      • Athener Übereinkommen über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See vom 13.12.1974 (SR 0.747.356.1)
    • Internationaler Eisenbahnverkehr
      • Berner Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 09.05.1980 (SR 0.742.403.12), in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 03.06.1999 (SR 0.742.403.12)
    • Gleichgestellte Gesetze, die auf Grundlage solcher Übereinkommen erlassen wurden wie
      • Verordnung über den Lufttransport (LTrV)
  • PRG 14 Abs. 3 genügen nicht:
    • Gesetze der Schweiz oder des Ziellandes, die Haftungsbeschränkungen in anderen Bereichen enthalten (zB Binnenschifffahrts-, Strassenbahn- oder Seilbahn-Unternehmen)
      • Der Veranstalter darf solche Gesetze auch dann nicht anrufen, wenn der Leistungsträger diese ihm gegenüber geltend machen kann
    • Beförderungsbedingungen der IATA
      • = Geschäftsbedingungen, die nur durch Einbeziehung in den Vertrag nach den AGB-Regeln Geltung erlangen und, sofern und soweit sie gegen das PRG verstossen, nichtig sind (vgl. PRG 19)
• Gegenstand
  • Positiv (Beschränkung möglich
    • Schadenersatzansprüche aus Personen- oder Sachschäden gemäss PRG 14 Abs. 1
  • Negativ (Haftungsbeschränkung nicht möglich)
    • Ansprüche aus Reisemängel-Gewährleistung
    • Ansprüche aus Delikten
    • Totale Wegbedingung der Haftung
• Voraussetzung
  • Veranstalter kann sich nur auf Haftungsbeschränkungen berufen, die von der Schweiz ratifiziert wurden (MARTINELLI
• Wirkung
  • Der Vorbehalt von PRG 14 Abs. 3 gilt von Gesetzes wegen; er bedarf zu seiner Gültigkeit keiner vertraglichen Vereinbarung
• Folgen
  • Vorrang PRG 14 Abs. 3 vor PRG 16

Vertragsbedingungen

• Allgemeines
  • Beschränkung und Wegbedingung der Haftung gilt als lex specialis zu OR 100 + OR 101
• Gegenstand (Haftungseinschränkung durch vertragliche Regelungen)
  • Zulässigkeit (positiv)
    • Betragsmässige Begrenzung der Haftung
    • Haftung für leichte Fahrlässigkeit kann – mittels individueller Vereinbarung oder durch ARG – begrenzt werden auf
      • zweifache des Reisepreises
    • Erweiterung der Haftung zugunsten des Konsumenten
      • Höhere Entschädigung
  • Unzulässigkeit (negativ)
    • Voraussetzungen der vertraglichen Haftung (PRG 14 Abs. 1)
      • Keine Abweichungsmögliche (PRG 19)
      • Ausnahme (Abweichungsmöglichkeit)
        • Fälle von PRG 15 Abs. lit. a – c
    • Nichtigkeit von
      • Haftungsausschlussklauseln (PRG 19)
    • Nichtigkeit der Wegbedingung oder Beschränkung der Veranstalterhaftung für
      • Personenschäden (vgl. PRG 16 Abs. 1 + PRG 19)
      • Sach- und Vermögensschäden
      • Entgangene Urlaubsfreude
    • Unzulässigkeit der ARB-Klauseln, wonach der Konsument auf eigene Gefahr teilnehme, an
      • Abenteuerreisen oder lokalen Ausflügen
    • Unzulässigkeit der Beschränkung der Haftung auf
      • unmittelbaren Schaden
    • Haftungsbeschränkung auf
      • vorsätzliche oder grobfahrlässige Handlungen
    • keine Anwendbarkeit von PRG 16 auf deliktische Haftung
• Wirkungen
  • Unerlaubte Haftungsausschlussklauseln und Haftungsbeschränkungsklauseln sind nichtig