Die Rechte auf eine „geeignete Lösungen„ (PRG 12 Abs. 2) einhalten im Einzelnen:
Definition
- Ersatzmassnahmen = geeignete Veranstalter-Massnahmen zur Behebung eines Reisemangels bzw. Lösung eines Reiseproblems
Grundlage
- PRG 12 Abs. 2
Rechtsnatur
- Auftragsrechtlich zu qualifizierende Beistandspflicht
- Modifizierter Erfüllungsanspruch (nicht Schadenersatzanspruch)
Ziele
- Korrektur einer mangelhaften Reiseleistung
- Mängelbehebung durch Ersatzmassnahmen und
- Wiederherstellung des vertragsgemässen Zustandes
Veranstalterpflicht
- Auch ohne ausdrückliches Konsumentenverlangen hat der Veranstalter nach Kräften für die Fortsetzung der Reise erforderliche Vorkehren zu treffen (vgl. PRG 13 Abs. 1 lit. a)
Vorkehren und Lösungen (Ersatzmassnahmen)
- Angemessenheit der geforderten Vorkehren
- Ersatzleistungen müssen im Verhältnis zu der im Reisevertrag vereinbarten Qualität zumindest gleich- oder höherwertig sein
- Beurteilung der Angemessenheit
- nach objektiven Kriterien
- Hotelkategorie
- Linienflug
- etc.
- nach dem Reisezuschnitt
- Badeurlaub
- Kulturreise
- Sprachurlaub
- usw.
- nach den vertraglichen Zusicherungen
- Hotellage
- Hotelausstattung (Bade- und Sportanlagen, Wellness usw.)
- nach objektiven Kriterien
- Geringere Qualität oder Änderung des Reisezuschnitts
- Ablehnungsrecht des Konsumenten
- Akzept des Konsumenten
- Anspruch des Konsumenten auf Minderwert (PRG 13 Abs. 1 lit. b)
Mehrkosten der Ersatzmassnahmen
- Veranstalter hat kein Preiserhöhungsrecht
- Kein Recht auf Preisaufschlag für die getroffenen Ersatzmassnahmen
- Kein Recht auf Ersatz sonstiger Kosten
- Transferkosten ins andere Hotel
- Transportkosten des Taxi anstelle eines Buses
- usw.
Unterverhältnismässiger Aufwand der Ersatzmassnahmen
- Ablehnungsrecht des Veranstalters
- Veranstalter die Ersatzmassnahme ablehnen, wenn ihm durch die Wiederherstellung des vertragsgemässen Zustandes unverhältnismässigen Aufwand entstehen würde
- Preisminderungspflicht
- Lehnt der Veranstalter eine Ersatzmassnahme wegen unverhältnismässigen Aufwandes ab, schuldet er dem Konsumenten eine verhältnismässige Herabsetzung des Reisepreises (vgl. PRG 13 Abs. 1 lit. b)
Gesetzestexte
Art. 12 PRG Beanstandung
1 Der Konsument muss jeden Mangel bei der Erfüllung des Vertrages, den er an Ort und Stelle feststellt, so bald wie möglich schriftlich oder in einer anderen geeigneten Form gegenüber dem betreffenden Dienstleistungsträger sowie gegenüber dem Veranstalter oder dem Vermittler beanstanden.
2 Im Fall einer Beanstandung bemüht sich der Veranstalter, der Vermittler oder seine örtliche Vertretung nach Kräften um geeignete Lösungen.
Art. 13 PRG Ersatzmassnahmen
1 Wird nach der Abreise ein erheblicher Teil der vereinbarten Leistungen nicht erbracht oder stellt der Veranstalter fest, dass er einen erheblichen Teil der vorgesehenen Leistungen nicht erbringen kann, so hat er:
- angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit die Pauschalreise weiter durchgeführt werden kann;
- den dem Konsumenten daraus entstandenen Schaden zu ersetzen; die Höhe des Schadenersatzes entspricht dem Unterschied zwischen dem Preis der vorgesehenen und jenem der erbrachten Dienstleistungen.
2 Können diese Vorkehrungen nicht getroffen werden oder lehnt sie der Konsument aus wichtigen Gründen ab, so hat der Veranstalter für eine gleichwertige Beförderungsmöglichkeit zu sorgen, mit welcher der Konsument zum Ort der Abreise zurückkehren oder an einen anderen mit ihm vereinbarten Ort reisen kann. Ausserdem hat er den dem Konsumenten daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.
3 Die Massnahmen dieses Artikels begründen keinen Preisaufschlag.
Art. 14 PRG Haftung; Grundsatz
1 Der Veranstalter oder der Vermittler, der Vertragspartei ist, haftet dem Konsumenten für die gehörige Vertragserfüllung unabhängig davon, ob er selbst oder andere Dienstleistungsträger die vertraglichen Leistungen zu erbringen haben.
2 Der Veranstalter und der Vermittler können gegen andere Dienstleistungsträger Rückgriff nehmen.
3 Vorbehalten bleiben die in internationalen Übereinkommen vorgesehenen Beschränkungen der Entschädigung bei Schäden aus Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung des Vertrages.
Art. 15 PRG Ausnahmen
1 Der Veranstalter oder der Vermittler haftet dem Konsumenten nicht, wenn die Nichterfüllung oder die nicht gehörige Erfüllung des Vertrages zurückzuführen ist:
- auf Versäumnisse des Konsumenten;
- auf unvorhersehbare oder nicht abwendbare Versäumnisse Dritter, die an der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen nicht beteiligt sind;
- auf höhere Gewalt oder auf ein Ereignis, welches der Veranstalter, der Vermittler oder der Dienstleistungsträger trotz aller gebotenen Sorgfalt nicht vorhersehen oder abwenden konnte.
2 In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben b und c muss sich der Veranstalter oder der Vermittler, der Vertragspartei ist, darum bemühen, dem Konsumenten bei Schwierigkeiten Hilfe zu leisten.
Art. 16 PRG Beschränkung und Wegbedingung der Haftung
1 Die Haftung für Personenschäden, die aus der Nichterfüllung oder der nicht gehörigen Erfüllung des Vertrages entstehen, kann vertraglich nicht beschränkt werden.
2 Für andere Schäden kann die Haftung vertraglich auf das Zweifache des Preises der Pauschalreise beschränkt werden, ausser bei absichtlich oder grobfahrlässig zugefügten Schäden.
Literatur
- STAUDER BERND, SPR, Bd. X, Konsumentenschutz im Privatrecht, 2. Teil, 4. Kapitel: Reiserecht, S. 348 f.
- ROBERTO VITO, BSK OR I, N 2 zu PRG 12
- ROBERTO VITO, BSK OR I, N 3 f. zu PRG 13
- HANGARTNER SANDRO, Das neue Bundesgesetz über Pauschalreisen, Diss. Zürich 1997, S. 124 – 127
