Eine Markenverletzung kann erfolgen durch:
- Nachmachung [contrefaçon]
(identische Anwendung)
- Nachahmung [imitation]
(Anwendung in abgeänderter Form)
Tipp:
Markenüberwachung durch Rechercheanbieter
Mandatieren Sie einen Rechercheanbieter mit der Überwachung von Kollision und Missbrauch!
Exkurs: Firmenschutz aus Marke (MSchG 13) / UWG (Lauterkeitsrecht)
Firmenschutz aus Markenrecht
Die Eintragung der Firma im Handelsregister bildet einen kennzeichenmässigen Gebrauch im geschäftlichen Verkehr.
Würde die im Rahmen eines markenrechtlichen Beseitigungsbegehrens beantragte Löschung eines Bestandteils einer Firma dazu führen, dass der verbleibende Firmenbestandteil (hier: «Bau AG») die gesetzlichen Anforderungen an die Firmenbildung nicht erfüllt, kann das Gericht, falls Prozessgeschichte und konkrete Umstände erwarten lassen, dass die Unternehmung die Umfirmierung nicht binnen gerichtlicher Frist nachkommt, die Durchsetzung des Urteils dadurch sicherstellen, dass es den Handelsregisterführer zur Nachfristansetzung anweist und für den Fall der Nichtbeachtung der Nachfrist im Urteil die Auflösung des fehlbaren Unternehmens nach den Regeln des Konkurses anordnet.
Firmenschutz aus Lauterkeitsrecht?
Wo sich die Schutzbereiche des MSchG und des UWG überschneiden ist eine kumulative Anwendung der Erlasse zulässig (vgl. BRAUCHBAR BIRKHÄUSER SIMONE, in: JUNG/SPITZ [Hrsg.], Handkommentar UWG, Bern 2010, N 33 und N 43 der Einleitung). Auch das Bundesgericht bejaht die kumulative Anwendung des Markenschutzgesetzes (MSchG) und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (vgl. (BGE 129 III 353, Erw. 3.3; BGE 127 III 33, Erw. 3a).
Literatur
- Rechte aus Markenrecht
- Kennzeichenmässiger Gebrauch
- DORIGO LARA /THOUVENIN FLORENT, in: NOTH/BÜHLER/THOUVENIN [Hrsg.], Handkommentar Markenschutzgesetz, Bern 2009, N 13 (m.w.H.) + 79 zu MSchG 13
- DAVID LUCAS, Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz, 2. Auflage, Basel 1999, N 23 zu MSchG 13
- Unterlassungsklage i.S.v. MSchG 55 Abs. 1 lit. a
- STAUB ROGER, in: NOTH/BÜHLER/THOUVENIN [Hrsg.], Handkommentar Markenschutzgesetz, Bern 2009, N 33 ff. zu Art. 55 MSchG m.w.H.
- OERTLI REINHARD, in: ROBERTO/TRÜEB, Handkommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Art. 772-1186 OR und BEG, Zürich/Basel/Genf 2012, N 32 zu OR 944
- LEUENBERGER CHRISTOPH, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessverordnung, Zürich / Basel / Genf 2013, N 38 zu ZPO 221
- Anweisung ans Handelsregisteramt gemäss ZPO 344 Abs. 2
- STAUB ROGER, in: NOTH/BÜHLER/THOUVENIN [Hrsg.], Handkommentar Markenschutzgesetz, Bern 2009, N 3 und N 42 zu MSchG 55
- KOFMEL EHRENZELLER SABINE, in: OBERHAMMER, KuKo ZPO, Rz. 1 zu ZPO 344
- ROHNER THOMAS / JENNY RETO M., in: BRUNNER/GASSER/SCHWANDER [Hrsg.], DIKE-Kommentar zur ZPO, a.a.O., N 17 zu ZPO 343
- ZINSLI GIAN RETO, in: Basler Kommentar ZPO, a.a.O., N 4 zu ZPO 343, m.w.H.
- Kennzeichenmässiger Gebrauch
- UWG (Lauterkeitsrecht)
- BRAUCHBAR BIRKHÄUSER SIMONE, in: JUNG/SPITZ [Hrsg.], Handkommentar UWG, Bern 2010, N 33 und N 43 der Einleitung
Judikatur
- Unterlassungsklage i.S.v. MSchG 55 Abs. 1 lit. a
- BGE 101 Ib 366
- HGer ZH vom 07.03.2014 (HG130059) (Vollstreckungsmassnahmen bei gerichtlich verfügter Firmaänderung)
- UWG (Verletzung Lauterkeitsregeln)
- BGE 129 III 353, Erw. 3.3
- BGE 127 III 33, Erw. 3a
Weiterführende Informationen
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
