LAWINFO

Mietnebenkosten

QR Code

Einführung neuer Nebenkosten

Erstellungsdatum:
23.04.2009
Aktualisiert:
14.10.2022
Rechtsgebiet:
Stichworte:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.
  • grundsätzlich dürfen ausser den vereinbarten Nebenkosten keine weiteren belastet werden
  • sollen neue Nebenkosten (also solche, die vorher im Nettomietzins enthalten waren) eingeführt werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
    • Anzeige auf dem amtlichen Formular (Bezug über Amtliche Formulare | hausverein.ch)
    • unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist auf den nächsten Kündigungstermin
    • zusätzliche Beachtung der 10-tägigen Bedenkfrist
    • Angabe der neuen Nebenkosten (basierend auf Erfahrungszahlen)
    • Art der Erhebung (pauschal oder akonto)
    • Senkung des Nettomietzins um den Betrag, welcher auf die neuen Nebenkosten fällt (sonst sog. verdeckte Mietzinserhöhung)
    • Begründung, weshalb die Nebenkostenausscheidung erfolgt (z.B. um nach dem Verursacherprinzip abzurechnen)
  • sog. konsensuale (einvernehmliche) Vertragsänderung zu Lasten des Mieters ist zulässig, wenn:
    • sich Vermieter und Mieter betr. Einführung neuer Nebenkosten einigen
    • Mieter um seine Anfechtungsrechte weiss
    • er bewusst auf diese verzichtet
    • er seine Willenserklärung nicht unter der Androhung einer Kündigung abgibt

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.