Die sog. Gerichtsstandsbestimmungen geben darüber Aufschluss, an welchem Ort eine Klage einzureichen ist. Wird die Klage bei einem örtlich nicht zuständigen Gericht eingereicht, tritt dieses nicht auf die Klage ein.
Allgemeiner Gerichtsstand
Der sog. allgemeine Gerichtsstand liegt am Wohnsitz bzw. Sitz der beklagten Partei. Er findet bei sämtlichen Klagen Anwendung, bei welchem das Gesetz keinen besonderen Gerichtsstand (bspw. am Wohnsitz der klagenden Partei vorschreibt).
Besonderer Gerichtsstand
Für verschiedene Klagen sind besondere Gerichtsstandsbestimmungen vorgesehen, welche teilweise auch zwingend sind. Dies bedeutet, dass die Parteien auch durch eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht davon abweichen können.
Besondere Gerichtsstandsbestimmungen gelten beispielsweise für:
- Scheidungsklagen (Wohnsitz einer der Parteien);
- Erbrechtliche Klagen (Gericht am letzten Wohnsitz des Erblassers);
- Dingliche Klagen (Ort der gelegenen Sache);
- Klagen aus Arbeitsrecht (Arbeitsort).
Gerichtsstandsvereinbarung
Ist ein für eine Klage gesetzlich vorgesehener Gerichtsstand nicht zwingend, können die Parteien durch entsprechende Vereinbarung davon abweichen. Die Gerichtsstandsvereinbarung muss dabei schriftlich oder in einer anderen Form erfolgen, welche den Nachweis durch Text erlaubt (beispielsweise E-Mail). Besteht für eine Streitigkeit eine gültige Gerichtsstandsvereinbarung, kann nur noch am vereinbarten Klageort geklagt werden.
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
