LAWINFO

Sicherheiten / Sicherungsmittel

QR Code

Patronatserklärung

Rechtsgebiet:
Sicherheiten / Sicherungsmittel
Stichworte:
Sicherheiten, Sicherungsmittel
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Einleitung

Die Patronatserklärung charakterisiert sich in folgenden Punkten:

Begriff

  • Garantieähnliche Erklärung
  • Synonyme
    • Letter of Comfort
    • Letter of Responsibility
    • Letter of Awareness
  • Begriff im Sinne einer Absichtserklärung
    • Letter of intent (lettre d‘intention)

Gesetzliche Grundlage

  • keine

Abgrenzungen

  • Bürgschaft (OR 493 Abs. 1)
    • =   Verpflichtung des Bürgen gegenüber dem Gläubiger des Hauptschuldners, für dessen Schuld einzustehen
    • buergschaft.ch/
  • Gentlemen’s Agreement
    • =   unverbindliche, mündliche auf gegenseitigem Vertrauen beruhende Erklärung
  • Durchgriff
    • =   Haftung mit dem Privatvermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft bei nicht ausreichendem Gesellschaftsvermögen, unter bestimmten Voraussetzungen (zB bei Nichtbeachtung der Unabhängigkeit der Rechtsträger durch den Haftenden) (= Durchgriffshaftung)

Rechtsnatur

  • Garantievertrag oder
  • Vertrag zugunsten Dritter (OR 112)

Ziele

  • Sicherung fremder Verbindlichkeiten
  • Konzernobergesellschaft steht für ihre Tochtergesellschaft gegenüber Dritten ein

Motive

  • Erleidung von Nachteilen / Wertverlust, für den Fall der Nichtabgabe der Patronatserklärung
  • zB Beteiligungsverlust, wenn die Tochtergesellschaft infolge Überschuldung zur Bilanzdeponierung oder Insolvenzerklärung gezwungen wäre

Bedeutung

  • Starke Bedeutungszunahme
  • Die Patronatserklärung ist vor allem im Zusammenhang mit Konzernen anzutreffen 

Inhalt

Form

  • Formfreiheit
  • Erklärungsabgabe in der Praxis meistens schriftlich

    Kontakt

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Kontakt / Help

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Anrede

    Ihr Vorname*

    Ihr Nachname*

    Firma

    Telefonnummer*

    Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

    * = Pflichtfelder

    Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

    Vorbehalt / Disclaimer

    Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

    Urheber- und Verlagsrechte

    Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.