Einleitung
Die Patronatserklärung charakterisiert sich in folgenden Punkten:
Weiterführende Informationen
Begriff
- Garantieähnliche Erklärung
- Synonyme
- Letter of Comfort
- Letter of Responsibility
- Letter of Awareness
- Begriff im Sinne einer Absichtserklärung
- Letter of intent (lettre d‘intention)
Gesetzliche Grundlage
- keine
Abgrenzungen
- Bürgschaft (OR 493 Abs. 1)
- = Verpflichtung des Bürgen gegenüber dem Gläubiger des Hauptschuldners, für dessen Schuld einzustehen
- buergschaft.ch/
- Gentlemen’s Agreement
- = unverbindliche, mündliche auf gegenseitigem Vertrauen beruhende Erklärung
- Durchgriff
- = Haftung mit dem Privatvermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft bei nicht ausreichendem Gesellschaftsvermögen, unter bestimmten Voraussetzungen (zB bei Nichtbeachtung der Unabhängigkeit der Rechtsträger durch den Haftenden) (= Durchgriffshaftung)
Rechtsnatur
- Garantievertrag oder
- Vertrag zugunsten Dritter (OR 112)
Ziele
- Sicherung fremder Verbindlichkeiten
- Konzernobergesellschaft steht für ihre Tochtergesellschaft gegenüber Dritten ein
Motive
- Erleidung von Nachteilen / Wertverlust, für den Fall der Nichtabgabe der Patronatserklärung
- zB Beteiligungsverlust, wenn die Tochtergesellschaft infolge Überschuldung zur Bilanzdeponierung oder Insolvenzerklärung gezwungen wäre
Bedeutung
- Starke Bedeutungszunahme
- Die Patronatserklärung ist vor allem im Zusammenhang mit Konzernen anzutreffen
Inhalt
- Situationsabhängig, individuell
- Beispiel eines Klauselinhalts
Form
- Formfreiheit
- Erklärungsabgabe in der Praxis meistens schriftlich
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
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