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Sicherheiten / Sicherungsmittel

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Haftgeld

Rechtsgebiet:
Sicherheiten / Sicherungsmittel
Stichworte:
Sicherheiten, Sicherungsmittel
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Einleitung

Das Haftgeld wird durch folgende Punkte charakterisiert:

Weiterführende Informationen

Begriff

  • Kurzdefinition
    • Vorweggenommene Konventionalstrafe
  • Langdefinition
    • Leistung einer Geldsumme (Handgeld) mit der Abrede, dass der Gläubiger das Handgeld im Falle der Nichterfüllung der Vertragsschuld behalten darf; Haftgeld ist aber keine Vertragserfüllung
  • Synonyme
    • Angeld
    • Draufgeld

Gesetzliche Grundlage

    • OR 158 Abs. 1 und 2

Abgrenzungen

  • Reugeld
    • =   Entschädigung bei Ausübung des verabredeten Rücktrittsrechts
    • Reugeld
  • Konventionalstrafe
    • =   fest versprochene Geldsumme für den Fall der Nicht- oder nicht richtigen Erfüllung durch den Verpflichteten
    • Konventionalstrafe

Rechtsnatur

    • Zweiseitige Abrede

Ziele

  • Sicherung des künftigen Vertragsabschlusses
  • Bekräftigung des Vertragsabschlusses
  • Zusatzzahlung bei richtiger Erfüllung des Schuldners

Motive

  • Erweiterte Leistungspflicht

Bedeutung

  • Heute gering

Gesetzliche Vermutungen und Folgen

  • Vermutung 1
    • Vermutung, bei Vertragsschluss geleistete Zahlung (Handgeld) sei nicht Reu-, sondern Haftgeld (OR 158 Abs. 1)
  • Vermutung 2
    • Vermutung, Gläubiger müsse sich – andere Abrede oder Übung vorbehalten – weder an die Verpflichtung (Erfüllungs- oder Schadenersatzanspruch) anrechnen lassen
  • Folgen
    • Das Haftgeld gilt vermutungsweise nicht als Angeld, sondern als Draufgeld (vgl. OR 158 Abs. 2)
    • Bei Nichterfüllung entsteht eine Kumulation

Inhalt

    • Abrede (Klausel) im Kaufvertrag, wonach der Erwerber ein Haftgeld zu bezahlen habe
    • Ein Haftgeld beinhaltet eine Erweiterung der Leistungspflicht des Erwerbers (Schuldners)

Form

  • Formfreiheit
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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