LAWINFO

Konventionalstrafe

QR Code

Exkurs: Haftgeld

Rechtsgebiet:
Konventionalstrafe
Stichworte:
Konventionalstrafe
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Begriff

Das Haftgeld bedeutet die Leistung einer Geldsumme ohne Anrechnung an die Hauptleistung.

Synonyme:

  • Angeld
  • Draufgeld

Haftgeld-Vermutung

OR 158 Abs. 1

  • postuliert die Vermutung bei Hingabe eines Handgelds (auch: Angeld bzw. Draufgeld)
    • als Haftgeld
    • gegen das Vorliegen eines Reugelds

Nachweis der Haftgeld-Vermutungs-Grundlage

Der daraus Rechte ableitende Vertragspartner hat zu beweisen (Gegenbeweis), dass

  • er gegen Erlass der anbezahlten Summe (Reugeld) vom Vertrag hat Abstand nehmen können;
  • die Geldhingabe die Bedeutung eines endgültigen Verpflichtungswillen der Parteien manifestiert und als Haftgeld zu beurteilen sei.

Haftgeld ohne Anrechnungspflicht

OR 158 Abs. 2

  • enthält die gesetzliche Vermutung, dass – andere Vertragsabrede oder Ortsgebrauch vorbehalten – das Haftgeld dem Empfänger ohne Anrechnung an seinem Anspruch verbleibt
  • beinhaltet demgemäss die Deutung pro „Draufgeld“ und contra „Angeld“ (heute: Anzahlung).

Heutiges Parteiverhalten

Diese Geschäftsmodelle entstammen Überlieferung früherer Bräuche und sind heute praktisch nicht mehr anzutreffen. – Im heutigen Rechtsalltag wird eine Anzahlung als auf die Hauptleistung anrechenbar angenommen, vor allem wenn das Anzahlungsquantitativ nicht gering ist.

Vertragsungültigkeit und Rückabwicklung

Liegt eine Vertragsungültigkeit, zB infolge Nichtigkeit, willensmangel-bedingten Anfechtbarkeit usw., oder ein nachträgliches Dahinfallen des Vertrages, zB infolge Rücktritts gemäss OR 107, vor, so sind An- und / oder Draufgelder wie andere Leistungen zurückzuerstatten.

Art. 158 OR

A. Haft- und Reugeld

1 Das beim Vertragsabschlusse gegebene An- oder Draufgeld gilt als Haft-, nicht als Reugeld.

2 Wo nicht Vertrag oder Ortsgebrauch etwas anderes bestimmen, verbleibt das Haftgeld dem Empfänger ohne Abzug von seinem Anspruche.

3 Ist ein Reugeld verabredet worden, so kann der Geber gegen Zurücklassung des bezahlten und der Empfänger gegen Erstattung des doppelten Betrages von dem Vertrage zurücktreten.

    Kontakt

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Kontakt / Help

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Anrede

    Ihr Vorname*

    Ihr Nachname*

    Firma

    Telefonnummer*

    Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

    * = Pflichtfelder

    Datenschutzerklärung | Privacy

    Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

    Vorbehalt / Disclaimer

    Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

    Urheber- und Verlagsrechte

    Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.