Annahmeverweigerung

Zur Annahmeverweigerung ist folgendes zu bemerken:

Aktive Annahmeverweigerung

Die Aktive Annahmeverweigerung wird durch nachbezeichnete Aspekte geprägt:

• Definition
  • Aktive Annahmeverweigerung   =   Verweigerung der Entgegennahme einer angebotenen Sendung, um die Zustellung zu verunmöglichen
• Abgrenzungen
  • Blosse Verzögerung der Zustellung einer Verfügung
  • Nachträgliche Negierung einer Zustellung (zB Bestreitung der Wirksamkeit)
• Gegenstand
  • Verhinderung des ordentlichen Verfahrensverlaufs
  • Verunmöglichung des Erklärungsaustauschs im Verfahren
• Voraussetzungen für die Annahme einer Zustellfiktion
  • Treuwidrigkeit der Annahmeverweigerung (Ungerechtfertigte Annahmeverweigerung)
    • Fehlende Voraussetzungen
      • Mangel der behördlichen Zustellung
        • Behördenzustellung wider Treu und Glauben
        • Neutraler Briefumschlag der Behörde ohne Absenderangabe (Verweigerung der Briefentgegennahme kein treuwidriges Verhalten)
        • Behördliche Mitteilung, deren Übergabe mit einer Bedingung, einer Leistungs- oder Handlungspflicht verbunden ist (zB Bezahlung von Gebühren oder Zustellkosten, weil so die verfahrensrechtlichen Ansprüche bezüglich der Bedingung nicht wahrgenommen werden können)
  • Beweis der aktiven Annahmeverweigerung
    • Für die Geltendmachung einer Zustellungsfiktion gestützt auf eine aktive Annahmeverweigerung, obliegt die Beweislast und das Risiko der Beweislosigkeit der Behörde
  • Zeitpunkt
    • Es wird angenommen, dass die Wirkung einer Zustellungsfiktion am Tag nach der aktiven Annahmeverweigerung eintritt und wirksam wird (analog ZPO 138 Abs. 3 lit. b; StPO 85 Abs. 4 lit. b).
    • Keine gültige Zustellungsfiktion liegt vor, wenn die Annahmeverweigerung von ein unberechtigten Person ausgegangen ist.

Nichtabholung der Sendung bei der Post

Im Falle der Nichtabholung droht eine sog. Zustellungsfiktion:

• Definition
  • Nichtabholung   =   Unterbliebene Abholung eines Schreibens bei der Poststelle, welche unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Zustellungsfiktion führt
• Abgrenzungen
  • Kürzere Zustellverzögerung (keine Pflichtverletzung mit Zustellungsfiktion)
• Voraussetzungen
  • Erfolgloser Zustellversuch
    • Notwendigkeit eines erfolglosen Zustellversuchs
    • Besondere Zustellverhältnisse
      • Postfach
      • Postrückbehalt und Zustellvereinbarung
      • Postlageradresse
      • Nachsendung
  • Hinterlage einer Abholungseinladung beim Adressaten
    • bei gescheitertem Zustellversuch
    • Beweis der tatsächlichen Hinterlegung einer Abholungseinladung
    • Verlässliche Hinterlegungsbestätigung
    • Möglichkeit zur Widerlegung der natürlichen Vermutung
      • Vermutung des hohen Masses an Verlässlichkeit des geltenden Zustellsystems eingeschriebener Sendungen
      • Bei der Widerlegung der Vermutung sollten keine überhöhten Anforderungen an die Vorbringen des Adressaten gestellt werden
  • Ablauf der 7-tägigen Abholfrist bei der Poststelle
    • Voraussetzungen
      • Notwendigkeit der Ansetzung einer Abholfrist (7 Tage)
      • Einheitlichkeit der Ansetzung einer Abholfrist (7 Tage)
    • Fristenhandhabung
      • Ablauf der siebentägigen Frist in der darauffolgenden Woche am gleichen Tag an dem der erfolglose Zustellversuch stattgefunden hat
      • Die genaue Uhrzeit ist dabei nicht erheblich.
  • Zustellungswahrscheinlichkeit
    • Der Adressat muss mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung einer Verfügung rechnen
      • Kenntnis der Existenz eines (Steuer-)Verfahrensverhältnisses
      • Relevante Zeitspanne der letzten Verfahrenshandlung
  • Zeitpunkt des Wirkungs-Eintritts der Zustellungsfiktion
    • Wurden vom Versender alle Voraussetzungen erfüllt, ist gestützt auf VwVG 20 Abs. 2bis anzunehmen, dass die die Zustellungsfiktion unmittelbar mit dem Ablauf der siebentägigen Frist eintritt.
    • Als Zustellungstag gilt mithin der siebte Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuchs.
    • Vgl. GREGOR GASSMANN, a.a.O., S. 118.

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