Ist die effektive Zustellung nicht möglich, kann die Zustellung fingiert werden, um das laufende Verfahren nicht übermässig zu verzögern (vgl. VwVG 20 Abs. 20bis):
- Aktive Annahmeverweigerung
- Eine Zustellungsfiktion kommt aufgrund aktiver Annahmeverweigerung zur Anwendung:
- bei einer aktiven Annahmeverweigerung,
- wenn der Adressat oder eine bevollmächtigte Person die Zustellung in treuwidriger Weise dauerhaft verhindert;
- bei einer übermässigen Verzögerung der Zustellung,
- soweit die Gründe dafür der Adressatin zuzurechnen sind.
- bei einer aktiven Annahmeverweigerung,
- Eine Zustellungsfiktion kommt aufgrund aktiver Annahmeverweigerung zur Anwendung:
- Zustellungsversuch aufgrund unterbliebener Abholung einer eingeschriebener Sendung
- Die Zustellungsfiktion aufgrund unterbliebener Abholung einer eingeschriebenen Sendung setzt grundsätzlich kumulativ voraus, dass
- (1) ein erfolgloser Zustellungsversuch
- (2) die Hinterlegung einer Abholungseinladung
- (3) Verstreichen von sieben Tagen seit dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch
- (4) Adressat musste mit einer Zustellung rechnen.
- Die Zustellungsfiktion aufgrund unterbliebener Abholung einer eingeschriebenen Sendung setzt grundsätzlich kumulativ voraus, dass
- Fingierung der Zustellung
- Die Zustellungsfiktion
- stellt einen starken Eingriff in den Anspruch der Adressaten auf rechtliches Gehör dar und
- erfordert eine tatsächliche Verletzung der prozessualen Empfangspflicht.
- Die Zustellungsfiktion
- Beweislast
- Die verfügende Behörde trägt im Streitfall die Beweislast für diese Tatsachen:
- Sind die Voraussetzungen (1-4; siehe oben) für eine Zustellungsfiktion aufgrund aktiver Annahmeverweigerung erfüllt,
- gilt die Zustellung im Zeitpunkt der Verweigerungshandlung als erfolgt,
- und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen Wochenend- oder Feiertag handelt.
- Sind die Voraussetzungen (1-4; siehe oben) für eine Zustellungsfiktion aufgrund aktiver Annahmeverweigerung erfüllt,
- Die verfügende Behörde trägt im Streitfall die Beweislast für diese Tatsachen:
Literatur
- GASSMANN GREGOR, Die Zustellung von Verfügungen im eidgenössischen Steuerrecht, Zürich / Genf 2024
- ZWEIFEL / CASANOVA / BEUSCH / HUNZIKER, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, 2. Auflage, 2018, § 8, Rz 11 ff. mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (Zustellfiktion bei postlagernden Sendungen)
- MEIER SIRGIT, Fallstricke im Steuerverfahren, in: ZBJV 158 (2022), S. 551 (Themenkreis A-Post Plus)
Judikatur
- Fingierung der Zustellung
- BGer 8C_53/2017 vom 02.03.2017, Erw. 4.1 + Erw. 4.2 f.
- Beweislast
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Weiterführende Informationen
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