Für eine liquidationslose Vereinigung von zwei oder mehreren Rechtsträgern sind folgende begriffswesentliche Elemente zu beachten:
1. Universalsukzessionsweise Vermögensübertragung
- Vermögensübergang:
- Übergang von Aktiven und Passiven vom übertragenden auf den übernehmenden Rechtsträger uno actu, als nach dem Universalsukzessionsprinzip
- Zeitpunkt:
- HR-Eintragung der Fusion
2. Auflösung des übertragenden Rechtsträgers ohne Liquidation
- Untergang mindestens einer Gesellschaft
- Anzahl Rechtsträger: nach Abschluss der Fusion sollte mindestens 1 Rechtsträger weniger existieren als zuvor
- Löschung: Dieser entfallende (übertragende) Rechtsträger ist (ohne Liquidation) von Amtes wegen im HR zu löschen (FusG 21 Abs. 3)
3. Mitgliedschaftskontinuität der Gesellschafter
- Kontinuität der Mitgliedschaft:
- Zuweisung von Anteils- oder Mitgliedschaftsrecht am übernehmenden Rechtsträger zugunsten der Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers (FusG 7 Abs. 1)
- Ausnahmen:
- Spitzenausgleich (FusG 7 Abs. 2)
- Rückkauf der Genussscheine zum wirklichen Wert
- Abfindungszahlung (wahl- oder zwangsweise)
- Kapitalrückzahlung
- Kapitalschutzvorschriften sind zu beachten
- Wahlweise Abfindung
- Gesellschafter haben Wahl zwischen Bezug von Beteiligungsrechten am übernehmenden Rechtsträger oder Abfindung (FusG 8 Abs. 1)
- Voraussetzungen: Regelung im Fusionsvertrag und Ausübung des Wahlrechtes des austrittswilligen Gesellschafters
- Zwangsweise Abfindung
- squeeze out (FusG 18 Abs. 5)
- Voraussetzungen: 90% der stimmberechtigten Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft müssen einverstanden sein mit dem Ausschluss und der Abfindung der Gesellschafter
- Ausnahmen:
- Gleichbehandlungsgrundsatz
- Ausnahmen:
- Gleichbehandlungsgrundsatz gilt nicht absolut
- Mehrheits- und Minderheitsgesellschafter können unterschiedlich behandelt werden
- Mehrheits- und Minderheitsgesellschafter sind aber je untereinander gleich zu behandeln
- Gleichbehandlungsgrundsatz gilt nicht absolut
- Ausnahmen:
- Zuweisung von Anteils- oder Mitgliedschaftsrecht am übernehmenden Rechtsträger zugunsten der Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers (FusG 7 Abs. 1)
- Umtauschverhältnis:
- Festlegung im Verhältnis der Vermögen der beteiligten Gesellschaften
- Spitzenausgleich (FusG 7 Abs. 2):
- Der Ausgleich darf den zehnten Teil des wirklichen Werts der gewährten Anteilsrechte nicht übersteigen
- Stimmrechte:
- Relevant, wenn beim übernehmenden Rechtsträger Stimmrechtsbeschränkungen vorhanden sind
- Anteile ohne Stimmrecht (zB PS): Zuweisung von gleichwertigen Anteilen ohne Stimmrecht oder Anteile mit Stimmrecht
- Stimmrechtsaktien: gleichwertige Anteile oder angemessene Abgeltung (FusG 7 Abs. 5)
- Relevant, wenn beim übernehmenden Rechtsträger Stimmrechtsbeschränkungen vorhanden sind
- Vermögen:
- Werte, die sich aufgrund einer Unternehmensbewertung zu Fortführungswerten nach anerkannten Grundsätzen
- Klagemöglichkeit (FusG 105):
- Voraussetzung: nicht eingehaltene Verfahrens- und/oder Transparenzvorschriften.
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich