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Vertrag im Konkurs / SchKG 211

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Vertragseintritts-Wirkung

Erstellungsdatum:
16.04.2014
Aktualisiert:
18.10.2022
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Fortgeltung Vertragsverhältnis

Bei Eintritt in das Vertragsverhältnis gemäss SchKG 211 II gilt das vorbestandene Vertragsverhältnis gemäss den gesetzlichen und/oder vertraglichen Bestimmungen unverändert weiter.

Begründung von Masseverbindlichkeiten

Durch den Vertragseintritt wird die ursprünglich vom Gemeinschuldner geschuldete Leistung zur sog. «Masseschuld» oder «Masseverbindlichkeit». D.h. diese Schulden sind vorab aus den Aktiven der Konkursmasse zu tilgen.

Achtung: Dauerschuldverhältnisse (SchKG 211a)

Bei Dauerschuldverhältnissen werden lediglich die nach Konkurseröffnung entstandene Gegenforderungen für tatsächlich bezogene Leistungen der Konkursverwaltung zu «Masseverbindlichkeiten». (vgl. Spezialfall: Dauerschuldverhältnisse).

 

 

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