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Vertrag im Konkurs / SchKG 211

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Mietvertrag

Erstellungsdatum:
16.04.2014
Aktualisiert:
18.10.2022
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Konkurs des Mieters

  • Keine automatische Vertragsauflösung
  • OR 266h I: Angemessene Frist des Vermieters an Mieter zur Sicherstellung der künftigen Mietzinse

OR 266h II: Recht des Vermieters auf fristlose Kündigung bei Nichtleistung der Sicherheit

Konkurs des Vermieters

  • Keine automatische Vertragsauflösung 
  • OR 261 I: Das Mietverhältnis geht bei Veräusserung des Eigentums an der Sache auf den Erwerber über.
  • OR 261 II: Ausserordentliches Kündigungsrecht wie folgt:
    • Kündigung auf den nächsten gesetzlichen Termin bei Wohn- und Geschäftsräumen bei dringenden Eigenbedarf für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte (lit. a);
    • Kündigung auf den nächsten gesetzlichen Termin bei anderen Sachen, wenn der Mietvertrag keine frühere Auflösung ermöglicht (lit. b).
  • Ausschluss von SchKG 211 II: Gemäss Bundesgericht bewirkt die Spezialnorm von OR 261 I (= zwingender Eintritt des Erwerbers des Mietobjektes in das Mietverhältnis) einen zwingenden Ausschluss des Vertragseintrittserklärungsrechts der Konkursverwaltung von SchKG 211 II; das Mietvertragsertragsverhältnis dauert von Gesetzes wegen fort (BGE 127 III 273, 276).

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