ZPO 15 bezieht sich nur auf die örtliche Zuständigkeit und ist deshalb im Zusammenhang mit der sachlichen Zuständigkeit bei einer Streitgenossenschaft grundsätzlich nicht anwendbar.
Bei einer einfachen Streitgenossenschaft auf der Seite der Beklagten müssen alle Mitglieder der Streitgenossenschaft im Handelsregister eingetragen sein, damit das Handelsgericht sachlich zuständig ist (ZPO 6 Abs. 2 lit. c). Sind nicht alle Streitgenossen im Handelsregister eingetragen, ist das Handelsgericht für die nicht eingetragenen Streitgenossen nicht zuständig (BGE 138 III 471 E.4 u. 5.1).
Das Bundesgericht hat in zwei Urteilen ausgeführt, im Interesse der Vermeidung von widersprechenden Urteilen und der Prozessökonomie müsse es den Kantonen erlaubt sein, eine einheitliche sachliche Zuständigkeit für einfache passive Streitgenossenschaften vorzusehen, da die Regelung der handelsgerichtlichen Zuständigkeit nach ZPO 6 nicht bezwecke, die einfache Streitgenossenschaft zu verhindern. Der Kanton, dem es freistehe, ein Handelsgericht einzuführen, könne die sachliche Zuständigkeit so regeln, dass Streitgenossen vor dem gleichen Gericht eingeklagt werden könnten (BGE 138 III 471 E.5.1; BGer 4A_239/2013 E.3.3). Mit dieser Rechtsprechung eröffnet das Bundesgericht den Kantonen die Möglichkeit, bei einfachen Streitgenossenschaften die nach ZPO 6 Abs. 2 an sich zwingende sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts aufzuheben. Besteht keine solche Regelung im kantonalen Recht, ist eine Klage gegen mehrere passive Streitgenossen vor demselben Gericht nicht möglich, wenn für einige aber nicht alle passiven Streitgenossen das Handelsgericht zwingend zuständig ist (BGer 4A_239/2013 E.3.4).
Im Fall einer notwendigen Streitgenossenschaft muss zwingend für alle Streitgenossen ein einheitliches Urteil ergehen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob es in diesem Fall zur Begründung der sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts genügt, wenn einer der Streitgenossen im Handelsregister eingetragen ist. Dies würde auf ein Wahlrecht des Klägers analog ZPO 6 Abs. 3 hinauslaufen. Sind nicht alle Mitglieder einer klagenden (einfachen oder notwendigen) Streitgenossenschaft im Handelsregister eingetragen, ergibt sich die Zuständigkeit des Handelsgerichts aufgrund von ZPO 6 Abs. 3 nur dann, wenn die beklagte Partei im Handelsregister eingetragen ist und die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich