Sie befinden sich: Home » Anspruch auf gesetzmässig besetztes Gericht und Spruchkörperwechsel
BV 30 Abs. 1
Im Falle von Änderungen im einmal besetzten Spruchkörper ist es die Aufgabe des Gerichts, die Parteien auf die beabsichtigte Auswechslung von Richtern und die Gründe dafür hinzuweisen.
Quelle
BGE 142 I 93 ff. = BGE 4A_271/2015
Anmerkung der Redaktion:
Wechsel auf der Richterbank – Voraussetzungen und Folgen
- Ohne Vorliegen zwingender resp. sachlicher Gründe stellt die Auswechslung eines Gerichtsmitglieds einen Verstoss gegen die Garantie des gesetzmässigen Richters dar.
- Der neue Richter hat sich vollständige Aktenkenntnis zu verschaffen; tut er dies nicht oder hatte er dazu keine Gelegenheit, muss die Gerichtsverhandlung wiederholt werden.
Weiterführende Informationen
LAWMEDIA Redaktion
Artikel der LAWMEDIA Redaktion.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
