SchKG 269 – verspätete Geltendmachung
Ausgangslage
Anlass zu einer Beschwerde, die vom Bundesgericht zu beurteilen war, gab ein Nachkonkurs und insbesondere die Abtretung nach SchKG 260 (Abtretung nach Konkursschluss), gegen den sich der Gemeinschuldner zur Wehr setzte.
Gehörsverletzung
Der Beschwerdeführer machte insofern eine Gehörsverletzung geltend, als ihm das (Ergänzungs-)Inventar nicht mit der Aufforderung vorgelegt worden sei, sich „durch eine fundierte Stellungnahme“ über dessen Vollständigkeit und Richtigkeit zu erklären.
Es musste sich der Beschwerdeführer aber erklären lassen, dass er sich über die Vollständigkeit und Richtigkeit des Konkursinventars unter Strafandrohung bereits zu Beginn des abgeschlossen Konkursverfahren habe aussprechen können und müssen, weshalb das Konkursamt an den neu entdeckten Vermögenswerten gemäss SchKG 269 (siehe Box) bloss Besitz nehmen und diese (durch Abtretung an die Konkursgläubiger) verwerten konnte.
Aus seinen diesbezüglichen Ausführungen konnte der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Verfügung nach SchKG 17 vom Schuldner nicht erkannt
Der Beschwerdeführer machte sodann geltend, dass er aus der „Aufforderung zur Stellungnahme“ des Konkursamtes in seinem Schreiben vom 29.02.2016 nicht habe schliessen müssen, dass bereits eine anfechtbare Verfügung vorliege. Das Schreiben des Konkursamtes stellte aber eine Verfügung im Sinne von SchKG 17 dar. Das Schreiben musste – wie üblich – keine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
Fazit
Der Beschwerdeführer hat hinreichenden Anlass gehabt, das behauptete Fehlen der Voraussetzungen für den Nachkonkurs bzw. die Neuheit der nachträglich inventarisierten Aktiven-Positionen bereits früher, und zwar vor dem Abtretungszeitpunkt, bestreiten zu können.
Der Beschwerde war daher kein Erfolg beschieden. Mangels Aufwandes wurde keine Prozessentschädigung zugesprochen und infolge Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde musste die Frist zur Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche neu angesetzt werden.
Vgl. die Anmerkungen der Redaktion
Quelle
BGE 5A_953/2016 vom 03.07.2017
Anmerkungen der Redaktion:
Fehlendes Rechtsschutzinteresse
- Eine erfolgreiche Selbstverfolgung der Ansprüche durch die Abtretungsgläubiger würde deren Verlust reduzieren, mit der Wirkung, dass sich auch die Verlustscheinschuld des Beschwerdeführers ermässigen würde.
- Für Ausstehende bleibt – abgesehen von seinen wirtschaftlichen Interessen (siehe nachfolgend) – unklar, weshalb sich der Konkursit (natürliche Person?) und Beschwerdeführer gegen diesen „Schuldenreduktions-Hebel“ wehrt.
Wirtschaftliche Aspekte
- Die Beschwerdesache wurde ganz formal abgewickelt; der Beschwerdeinhalt konzentrierte sich auf behauptete und bestrittene Fehler in der „Nachkonkurs“-Abwicklung, zur Verhinderung der Verfahrensfortsetzung.
- Wären die Abtretungsansprüche bereits zuvor, im bereits geschlossenen Konkursverfahren, bekannt gewesen und von der Konkursverwaltung – mit oder ohne Inventarisation – nicht verwertet worden, hätte die Novität gefehlt und sie wären nicht mehr der „Nachkonkurs“-Verwertung zugänglich gewesen. Als natürliche Person hätte der Beschwerdeführer diesfalls das ursprünglich nicht verwertete Vermögen für sich behalten können bzw. dürfen.
SchKG 269
B. Nachträglich entdeckte Vermögenswerte
1 Werden nach Schluss des Konkursverfahrens Vermögensstücke entdeckt, welche zur Masse gehörten, aber nicht zu derselben gezogen wurden, so nimmt das Konkursamt dieselben in Besitz und besorgt ohne weitere Förmlichkeit die Verwertung und die Verteilung des Erlöses an die zu Verlust gekommenen Gläubiger nach deren Rangordnung.
2 Auf gleiche Weise verfährt das Konkursamt mit hinterlegten Beträgen, die frei werden oder nach zehn Jahren nicht bezogen worden sind.1
3 Handelt es sich um einen zweifelhaften Rechtsanspruch, so bringt das Konkursamt den Fall durch öffentliche Bekanntmachung oder briefliche Mitteilung zur Kenntnis der Konkursgläubiger, und es finden die Bestimmungen des Artikels 260 entsprechende Anwendung.
Weiterführende Informationen / Linktipps
- 5A_953/2016 Urteil vom 3. Juli 2017 | bger.ch
- Konkurseröffnung | konkurserfoeffnung.ch
- Nachträglich entdeckte Vermögenswerte
- Abtretung nach Konkursschluss
- SchKG-Beschwerde
