LAWNEWS

Strafprozess / Strafverfahren

QR Code

Erstellen eines DNA-Profils für künftige Straftaten

Datum:
22.10.2019
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Strafprozess / Strafverfahren
Stichworte:
DNA-Profil, Straftaten, Verhältnismässigkeit
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

StPO 255 Abs. 1 lit. a / StPO 197 Abs. 1

Sachverhalt

Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führte ein Strafverfahren gegen A.________ (Beschwerdeführer) betreffend Drohung, Sachbeschädigung, einfache Körperverletzung und eventuell Hausfriedensbruch.

Das Verfahren betraf ein Vorkommnis vom 15.01.2018, anlässlich dessen A.________ beim Verlassen einer Arztpraxis mit einem Brecheisen die Eingangstüre aus Glas, einen Blumentopf und die Dachrinne beschädigte. Zuvor soll er den Arzt und dessen Mitarbeiter bedroht haben. Ersterer soll zudem durch Glassplitter oberflächliche Schnittwunden erlitten haben.

Am 09.07.2018 verfügte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, dass von einem bereits vorhandenen Wangenschleimhautabstrich von A.________ ein DNA-Profil zu erstellen sei.

Dagegen wehrte sich der Betroffene, zunächst beim Obergericht des Kantons Zürich und nun beim Bundesgericht.

Erwägungen

Nachfolgend die Erwägungen des Bundesgerichts zusammengefasst:

  • Notwendigkeit
    • Das DNA-Profil müsse im Hinblick auf mögliche künftige Delikte notwendig sein
  • Genügende gesetzliche Grundlage
    • Als gesetzliche Grundlage reiche StPO 255 Abs. 1 lit. a aus
  • Rechtfertigung der Zwangsmassnahme
    • Gemäss StPO 197 Abs. 1 müsse die Zwangsmassnahme gerechtfertigt sein:
      • Hinreichender Tatverdacht
      • Keine milderen Massnahmen für die Erreichung der angestrebten Ziele
      • Bedeutung der Straftat
  • Tatverdacht / künftige Anhaltspunkte
    • Der Tatverdacht bezog sich auf die Tat, die Anlass zur Probenahme und Profilerstellung gab
    • Für künftige Straftaten genügten Anhaltspunkte
  • Interessenabwägung und Verhältnismässigkeit
    • Grundlage
      • Sachverhalte
      • Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers
    • Leichter und befristeter Grundrechtseingriff
      • Die Sachverhalte und eine Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers würden die Massnahme, auch im Hinblick auf den leichten Grundrechtseingriff, als verhältnismässig erscheinen lassen, zumal das strittige DNA-Profil ein Jahr nach der definitiven Einstellung des Verfahrens, welches Anlass für dessen Erstellung bildete, zu löschen sei.

Entscheid

  • Abweisung der Beschwerde in Strafsachen
  • Auferlegung der Gerichtskosten an den Beschwerdeführer

Quelle

BGer 1B_17/2019 vom 24.04.2019

Weiterführende Informationen / Linktipps

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.