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Betreibung / Konkurs / Sanierung / Zwangsvollstreckung / Internationales Recht

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Internationales Konkursrecht: Fehlendes Prozessführungsrecht eines ausländischen Konkursverwalters in der Schweiz

Datum:
27.04.2020
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Betreibung / Konkurs / Sanierung / Zwangsvollstreckung, Internationales Recht
Stichworte:
IPRG, SchKG
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

IPRG 166 ff., IPRG 174a Abs. 4 + SchKG 285 ff. – Erfordernis eines Hilfskonkursverfahrens

Umstritten war im konkreten Fall, ob der Beschwerdeführer, der als Insolvenzverwalter des Nachlasses von B.________ auftritt, befugt ist, die definitive Rechtsöffnung gegenüber der Beschwerdegegnerin zu verlangen. Die kantonalen Gerichte haben ihm die Prozessführungsbefugnis abgesprochen.

Auch das Bundesgericht kam nun zum Schluss, dass dem ausländischen Insolvenzverwalter im Rechtsöffnungsverfahren mangels Anerkennung des entsprechenden ausländischen Konkursdekretes und mangels Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des schweizerischen Hilfskonkurses effektiv die Prozessführungsbefugnis fehle.

Quelle

BGer 5A_520/2016 vom 19.01.2017= BlSchK 2018, 95 ff.

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