Die ausländische Konkursverwaltung ist die ausländische Behörde, welche gemäss der lex fori concursus, namentlich dem ausländischen formellen Konkursrecht für die Durchführung des (ausländischen) Hauptkonkurses zuständig und entsprechend verantwortlich ist.
Im Falle eines Verzichts auf die Durchführung des Hilfskonkursverfahrens (vgl. IPRG 174a Abs. 4) darf die ausländische Konkursverwaltung unter Beachtung des Schweizerischen Rechts sämtliche Befugnisse ausüben, die ihr nach dem Recht des Staates der Konkurseröffnung zustehen (zB Prozesse in der Schweiz führen, Vermögenswerte ins Ausland verbringen usw.).
Die ausländische Insolvenzverwaltung ist aber nicht befugt, ohne vorgängige Anerkennung des entsprechenden ausländischen Insolvenzentscheids in der Schweiz eine Betreibung bzw. ein Rechtsöffnungsverfahren einzuleiten.
Literatur
- BSK IPRG-BÜRGI, Art. 170 N 10 ff.
- BÜRGI, in: SchKG, Daniel Hunkeler [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 7 f.
- BRUNNER/REUTTER/SCHÖNMANN/TALBOT, Kollokations- und Widerspruchsklagen nach SchKG, 3. Aufl. 2019, S. 19 f.
- HIERHOLZER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 2. Aufl. 2010, N. 21 zu Art. 250 SchKG
Judikatur
- BGer 5A_731/2019 / BGer 5A_732/2019 vom 30.03.2021 = BGE 147 III 365 ff. (keine Legitimation des ausländischen Konkursverwalter zur Forderungsanmeldung; auch keine retroaktive Wirkung, wenn ausländischer Konkurs im schweizerischen Hilfskonkursverfahren anerkannt wird)
- BGer 5A_520/2016 vom 19.01.2016 = BlSchK 2018, S. 95 ff. (fehlende Prozessführungsbefugnis eines ausländischen Konkursverwalters ohne vorgängige Anerkennung des Konkursdekretes)
- BGE 141 III 222, 5, S. 22
- BGE 139 III 236, Erw. 4.2, S. 237 ff.
- BGE 137 III 570, Erw. 2, S. 572 ff.,
- BGE 137 III 631 Erw. 2.3, 633 ff.
- BGE 135 III 40Erw. 2.4 und 2.5 S. 43 f.
- BGE 134 III 366, Erw. 9 S. 374 ff.
- BGE 129 III 683, Erw. 5.3 S. 688
Weiterführende Informationen
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich