LAWNEWS

Sachenrecht / Immobilien

QR Code

Miteigentümerausschluss und Verfügungsbeschränkung

Datum:
12.05.2020
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Sachenrecht / Immobilien
Stichworte:
Betreibungsamt, Immobilie, Miteigentum, Verfügungsbeschränkung
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

ZGB 960 Abs. 1 Ziffer 2 i.V.m. ZGB 649b Abs. 2

Die Verwertung infolge Ausschlusses eines Miteigentümers ist eine Art von privater Enteignung, deren Rechtfertigung in einem gemeinschaftsfeindlichen Verhalten des / der betreffenden Miteigentümer(s) liegt.

Rin Tatbestand, der die Löschung der Vormerkung gerechtfertigt, ist in allen Verwertungsstadien möglich.

Das Betreibungsamt (oder Konkursamt) darf eine Löschung der Verfügungsbeschränkungs-Vormerkung nur bewilligen oder veranlassen, wenn sichergestellt ist, dass die Verwertung nicht noch weitergeht.

Quelle

BGer 5A_351/2017 vom 12.12.2017

Weiterführende Informationen

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.