Vernehmlassung der Teilrevision des Postorganisationgesetzes
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.06.2020 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes eröffnet.
PostFinance soll erlaubt werden, Hypotheken und Kredite anzubieten.
Gleichzeitig stellte der Bundesrat im Rahmen der Weiterentwicklung der PostFinance ergänzende Massnahmen zur Diskussion:
- Teilprivatisierung von PostFinance
- Option einer zeitlich begrenzten Bundes-Kapitalisierungszusicherung
- Erfüllung der regulatorischen Eigenmittelanforderungen für systemrelevante Banken von PostFinance durch die Bundeszusicherung.
Zur PostFinance
Die kommerziellen Eckdaten von PostFinance AG sind:
- Kunden
- ca. 3 Mio.
- Kundenvermögen
- rund CHF 120 Mrd.
- Systemrelevante Bank
- wegen der starken Stellung im inländischen Einlagegeschäft und im Zahlungsverkehr
- Grundversorgungsauftrag
- im Bereich des Zahlungsverkehrs
- Eigner
- 100%-Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post AG, welche ihrerseits zu 100% im Besitz der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist.
Postorganisationsgesetz
Gemäss Postorganisationsgesetz durfte die PostFinance bisher keine Kredite und Hypotheken an Dritte vergeben.
Folgen des Kreditvergabeverbots
Angesichts des Kreditvergabeverbots halte PostFinance einen hohen Anteil ihres Vermögens in festverzinslichen Wertpapieren (Obligationen) und liquiden Mitteln. Die seit 2008 anhaltende Tiefzinsphase führe – bekanntlich – zusätzlich zu einer schrumpfenden Ertragskraft.
Vorbereitung der Vernehmlassungsvorlage
Vor diesem Hintergrund beauftragte der BR am 05.09.2018 das UVEK, in Zusammenarbeit mit dem EFD eine Vernehmlassungsvorlage für eine Teilrevision des Postorganisationsgesetzes auszuarbeiten.
Die Vorlage sieht für PostFinance vor:
- Gewährung des Zugangs zum Kredit- und Hypothekarmarkt
- Umfangbeschränkung
- auf diejenigen Kundeneinlagen, welche PostFinance aufgrund des Grundversorgungsauftrags im Zahlungsverkehr zufliessen
- Ziele
- Verbesserung der Ertragskraft durch die Möglichkeit der Kredit- und Hypothekenvergabe
- Verringerung des Anlagerisikos für die Kundengelder
- Belebung des Wettbewerbs auf dem Kredit- und Hypothekarmarkt
- Besseren Konditionen für Kunden
- Keine negativen Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität
- Schrittweiser Eintritt von PostFinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt, über mehrere Jahre hinweg
- Klimafreundliche Kreditvergabepolitik
- Der BR möchte über PostFinance eine klimafreundliche Kreditvergabepolitik betreiben.
Bundesrats-Befürwortung
Der Bundesrat befürwortet eine Öffnung des Aktionariats von PostFinance:
- Vorteile
- Bereitstellung der regulatorisch notwendigen Eigenmittel auf nachhaltige Weise
- Reduktion der Beteiligungsrisiken des Bundes
- Die Schweizerische Post AG (und indirekt der Bund) würde Mehrheitsaktionärin von PostFinance bleiben
- Zeitpunkt der Teilprivatisierung
- VR-Entscheid der Post in enger Abstimmung mit dem BR als Eigner-Vertreter.
Zur Teilprivatisierung
Bis zur Teilprivatisierung von PostFinance sei die Erfüllung der regulatorischen Eigenmittelanforderungen, insbesondere für den Notfallplan (gone concern-Kapital), eine grosse finanzielle Herausforderung für die Post:
- Gewährleistung der regulatorischen Eigenmittel primär durch PostFinance und Post aus eigener Kraft:
- Einbehalt von Gewinnen
- Bilanzkürzung
- Beitrag des Konzerns
- Erlöse aus der Teilprivatisierung
- Falls dies nicht aus eigener Kraft zeitgerecht vollständig möglich oder sinnvoll sei, alternativ:
- Aufnahme von verlustabsorbierendem Fremdkapital – als ergänzende, bis zur Teilprivatisierung befristete und an strenge Kriterien geknüpfte Übergangslösung
- Gewährung einer Kapitalisierungszusicherung des Eigentümers Bund an die Post.
Vernehmlassung
Die Vernehmlassung soll bis zum 25.09.2020 dauern.
Mehr: Teilrevision des Postorganisationsgesetzes | uvek.admin.ch
Weiterführende Informationen
Quelle
LawMedia Redaktionsteam
Bildquelle: © PostFinance AG 2017, Alle Rechte vorbehalten
