Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) kam am FR 13.11.2020 mit 7 zu 6 Stimmen zum Schluss, dass zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare keine Verfassungsänderung erforderlich sei.
Beratung
Die RK-SR sprach sich für die Öffnung der Ehe auf dem Gesetzesweg aus und ist auf die vom Nationalrat verabschiedete Vorlage (13.468) ihrer Schwesterkommission eingetreten.
Eine Minderheit beantragte ihrem Rat, die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen, mit dem Auftrag, eine Kommissionsinitiative für eine verfassungsrechtliche Grundlage zu ergreifen.
Stand beim Nationalrat (NR)
Der Nationalrat (NR) hatte die Vorlage am 11.06.2020 in der Gesamtabstimmung mit 132 zu 52 Stimmen bei 13 Enthaltungen angenommen. Dabei hat er sich auch mit 124 zu 72 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Öffnung der Samenspende für lesbische Ehepaare ausgesprochen.
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Quelle
LawMedia Redaktionsteam
