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Mietrecht / Miete / Mietvertrag

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Coronavirus (COVID-19): Auch SR tritt nicht Covid-19-Geschäftsmietegesetz-Vorlage ein

Datum:
03.12.2020
Rubrik:
Gesetzgebung
Rechtsgebiet:
Mietrecht / Miete / Mietvertrag
Stichworte:
Gleichbehandlung, kein Eingreifen in Vertragsverhältnisse der Parteien, Rechtssicherheit
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Die Motionen 20.076 sind damit erledigt!

Auch der Ständerat (SR) sprach sich am MI 02.12.2020 mit 30 gegen 14 Stimmen (0 Enthaltungen) für ein Nichteintreten auf das Covid-19-Geschäftsmietegesetz aus, welches der Bundesrat der Bundesversammlung in Erfüllung von entsprechenden Motionen des National- und Ständerats vorgelegt hat (20.076). 

Chronologie Ratsbehandlung


Quelle: parlament.ch

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Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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