BR + Parlament befürworten eine staatlich regulierte elektronische Identifizierungsmöglichkeit (E-ID)
Am 07.03.2021 wird die Schweizer Bevölkerung über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) abstimmen.
Das E-ID-Gesetz schafft die Grundlage:
- für eine vom Bund anerkannte elektronische Identität
- wie sich Personen im Internet eindeutig, sicher und praktisch identifizieren können.
Gegen das E-ID-Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
Im Einzelnen:
Ausgangslage
- Vieles wird heute über Internet abgewickelt
- Waren- und Dienstleistungsbezug über private oder staatliche Internetportale
- Notwendigkeit der Identifikation
- Verschiedene Verfahren mit Benutzername und Passwort
- Keines dieser Identifikations-Systeme in der Schweiz ist gesetzlich geregelt
- Bundesrat (BR) und Parlament haben ein Gesetz ausgearbeitet, welches die Grundlage für eine vom Bund anerkannte elektronische Identifizierungsmöglichkeit (E-ID) enthält
- Mit der staatlich kontrollierten E-ID können künftig auch Angebote einfach im Internet genutzt werden, für welche bisher ein Erscheinen vor Ort notwendig war
- zB Handy-Abo
- zB Bankkonto-Eröffnung
- zB Bestellung Strafregisterauszug
- Freiwilligkeit der E-ID
- Mit der staatlich kontrollierten E-ID können künftig auch Angebote einfach im Internet genutzt werden, für welche bisher ein Erscheinen vor Ort notwendig war
Referendum
- Gegen das E-ID-Gesetz wurde das Referendum ergriffen
- Das Referendumskomitee kritisiert v.a. die Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten
Kontrolle und Aufsicht der E-ID bleibt beim Staat
- Hoheitliche Funktion
- Der Bund behält mit dem neuen E-ID-Gesetz seine hoheitlichen Aufgaben
- Überprüfung und
- Bestätigung anhand seiner Register die Identität der einzelnen Personen
- Der Bund behält mit dem neuen E-ID-Gesetz seine hoheitlichen Aufgaben
- Technische Funktion
- Die technische Umsetzung und den Betrieb der E-ID überlässt er E-ID-Anbietern, die sich staatlich anerkennen lassen müssen und kontrolliert werden
- Autorisierte Anbieter
- zB Unternehmen
- zB Kantone
- zB Gemeinden
- Freie Anbieterauswahl
- Personen (Teilnehmer), die eine E-ID wollen, sollen wählen können, bei wem sie diese ausstellen lassen
- Staat ggf. als Ersatzanbieter
- Erfüllt kein Anbieter die gesetzlichen Anforderungen u. a. an die Sicherheit und den Datenschutz, kann der Staat eine eigene E-ID herausgeben
- Vorteile der Aufgabenteilung
- Die vorgesehene Aufgabenteilung sichert
- die staatliche Kontrolle
- die bestmögliche Nutzung des digitalen Fortschritts
- Die vorgesehene Aufgabenteilung sichert
Eidgenössische Kommission überwacht Sicherheit und Datenschutz
- Sicherstellung einfacher Käufe
- Das E-ID-Gesetz stellt sicher, dass Konsumenten für einfache Käufe im Internet weiterhin keine E-ID benötigen
- Gewährung von Schutz
- Eine staatliche Institution, die eidgenössische E-ID-Kommission (EIDCOM), soll die korrekte Funktion sicherstellen
- Aufgabe der EIDCOM
- Anerkennung der E-ID-Anbieter und ihrer technischen Systeme
- Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben
- Datenschutz
- Der Datenschutz im E-ID-Gesetz geht über die Vorgaben des Datenschutzgesetzes hinaus, die E-ID ist damit sicherer als herkömmliche Logins
- Weitergabe der E-ID bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der E-ID nutzenden Person
- E-ID-Anbieter dürfen die Daten nur für Identifizierungen verwenden
- Verbot, sie für andere Zwecke zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben, auch nicht an die Online-Dienste
- Der Datenschutz im E-ID-Gesetz geht über die Vorgaben des Datenschutzgesetzes hinaus, die E-ID ist damit sicherer als herkömmliche Logins
- Speicherort
- Die Daten müssen in der Schweiz gespeichert werden
E-ID ist Schlüssel zur weiteren Digitalisierung
- Vorteile einer E-ID
- E-ID macht im Internet alles einfacher, praktischer und sicherer
- Funktion
- E‑ID-Gesetz = Schlüssel für die weitere Digitalisierung der Schweiz
- Neue Angebote + Möglichkeiten
- Neue Angebote und Möglichkeiten dank dieser wichtigen, staatlich regulierten Basisdienstleistung
- Wirkung
- Vorteile für die Bürger
- Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz.
Weiterführende Informationen
Quelle
LawMedia Redaktionsteam