Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 12.05.2021 das 3-Phasen-Modell verabschiedet, welches die Strategie für die kommenden Monate festlegt:
- Ende Mai 2021, wenn alle impfbereiten Risikopersonen geimpft sind, soll erfolgen:
- ein Wechsel von der Schutzphase in die Stabilisierungsphase und
- ein vierter Öffnungsschritt
- Wenn es die epidemiologische Lage erlaubt,
- sollen ab Montag, 31.05.2021, unter anderem Restaurants auch im Innern wieder öffnen können
- Bei öffentlichen Veranstaltungen
- soll die maximale Anzahl Personen erhöht werden
- Für Betriebe, die wiederholt testen,
- wird die Homeoffice-Pflicht in eine Empfehlung umgewandelt
- Der BR schickt diese Vorschläge zu Konsultation an die
- Kantone
- zuständigen Parlamentskommissionen
- Sozialpartner
- Definitiver Entscheid: 26.05.2021.
Einleitung
Die epidemiologische Lage entspannt sich hinsichtlich
- Fallzahlen
- Hospitalisierungen
- Auslastung der Intensivstationen.
Die Bevölkerung setze die Schutzmassnahmen gut um und der Öffnungsschritt vom 19.04.2021 habe sich bislang nicht negativ auf die Entwicklung der Epidemie ausgewirkt:
- Der BR nimmt gute Chancen an, dass
- sich die Situation in den Spitälern in den nächsten Wochen weiter entspannt
- Ende Mai ein nächster Öffnungsschritt möglich ist
- die Impfkampagne in hohem Tempo weitergeführt werden kann und sich alle – speziell die Risikogruppen – besonders gut schützen, bis sie geimpft sind.
Vorschläge des BR
Der Bundesrat gab folgende Vorschläge in Konsultation:
Publikums-Veranstaltungen: innen maximal 100, aussen 300 Personen
- Publikumsveranstaltungen
- Für Veranstaltungen mit Publikum gelten neue Limiten:
- Indoor
- Neu 100 statt 50 Personen
- Neu darf die Hälfte der Kapazität genutzt werden statt wie bisher bloss ein Drittel.
- Outdoor
- Neu 300 statt 100 Personen
- Indoor
- Für Veranstaltungen mit Publikum gelten neue Limiten:
- Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung und religiöse Veranstaltungen
- Gleiche Bedingungen wie oben erwähnt
- Andere Veranstaltungen (zB Vereinsanlässe oder Führungen)
- innen und aussen
- Neu maximal 30 statt 15 Personen
- innen und aussen
- Tanzveranstaltungen
- Tanzveranstaltungen bleiben weiterhin verboten
- Private Veranstaltungen
- Da bei privaten Veranstaltungen das Übertragungsrisiko höher ist
- Indoor
- maximal 10 Personen
- Outdoor
- maximal 15 Personen
- Indoor
- Da bei privaten Veranstaltungen das Übertragungsrisiko höher ist
Restaurants: Öffnung der Innenräume, wenn die Fallzahlen nicht steigen
-
- Indoor-Bereiche
- Der BR schlägt vor, dass auch die Innenbereiche der Restaurants mit Schutzkonzepten wieder geöffnet werden können.
- Voraussetzung für die Eröffnung Ende Mai 2021:
- Sinkende oder stabile Fallzahlen
- Es sollen dieselben Regelungen wie aktuell für den Aussenbereich gelten:
- Abstand
- Abschrankung
- maximal vier Personen pro Tisch
- Erhebung der Kontaktdaten aller Gäste
- Sitzpflicht
- Maskenpflicht am Tisch, auch wenn nicht konsumiert wird.
- Outdoor-Bereiche
- Aufhebung der Maskentragpflicht am Tisch
- Schutzkonzepte
- Die Kantone sind weiterhin für die Kontrolle der Einhaltung der Schutzkonzepte zuständig
- Aufhebung der Maskentragpflicht am Tisch
- Indoor-Bereiche
Amateursport: Grössere Gruppen und Fussballspiele in allen Ligen
- Gemeinsamer Sport
- Neu maximal 30 statt 15 Personen
- Publikums-Zulassung
- Publikum ist wieder zugelassen, auch an Wettkämpfen.
- Voraussetzungen für Publikumsanlässe
- Indoor
- 100 Personen
- Outdoor
- 300 Personen
- Indoor
- Amateur-Fussballspiele für Mannschaftssportarten nationaler und regionaler Ligen gilt eine Gruppengrösse
- neu von 50 statt 30 Personen
- Wettkampfsport
- Wettkämpfe von Mannschaftssportarten sind nur draussen erlaubt
- Für Sport in Innenräumen gilt weiterhin:
- ohne Maske: max. 15 Personen im gleichen Raum
- Kontaktsport (zB Judo oder Schwingen) in Innenräumen ohne Maske nur in beständigen Gruppen
- von max. 4 Personen
-
- Flächenvorgabe für ruhige Sportarten in Innenräumen (zB Yoga)
- Neu 15 statt 10 Quadratmeter pro Person
- Flächenvorgabe für ruhige Sportarten in Innenräumen (zB Yoga)
Laienkultur: Grössere Gruppen möglich
-
- Analoge Anwendung der Regeln zum Sport
- Analog zu den Regeln im Sport wird in der Kultur die maximale Gruppengrösse
- Erhöhung auf 30 Personen
- Analog zu den Regeln im Sport wird in der Kultur die maximale Gruppengrösse
- Auftritte und Proben
- Bei Auftritten und für Auftritte nötige Proben
- Neue Obergrenze der Gruppe von 50 Personen, Outdoor und Indoor
- Bei Auftritten und für Auftritte nötige Proben
- Blasmusiken
- Flächenvorgabe für Blasmusiken
- Anpassung von 25 auf 10 Quadratmeter pro Person
- Flächenvorgabe für Blasmusiken
- Amateur- und Profi-Chorkonzerte
- Chorkonzerte sind im Freien wieder zugelassen
- Analoge Anwendung der Regeln zum Sport
Aufhebung der Homeoffice-Pflicht für Betriebe, die regelmässig testen
- Umwandlung der HO-Pflicht in eine HO-Empfehlung
- Die Homeoffice-Pflicht wird für jene Betriebe, die wiederholt testen, in eine Homeoffice-Empfehlung umgewandelt
- Kostenübernahme durch den Bund
- Um die Test-Hürden in den Betrieben zu senken, übernimmt der Bund nicht nur die Testkosten, sondern auch die Poolingkosten
- Nach der Impfung aller Personen
- Sobald alle Personen geimpft sind, die dies möchten (Beginn der Normalisierungsphase), soll die Homeoffice-Regel „ohne Vorgaben“ gelockert werden
- Schutz besonders gefährdeter Personen
- Die Regelung zum Schutz besonders gefährdeter Personen am Arbeitsplatz wird verlängert
- Seit dem 18.01.2021 gilt für Arbeitgeber die Verpflichtung, überall dort Homeoffice anzuordnen, wo die Möglichkeit besteht
- aufgrund der Art der Tätigkeit
- mit verhältnismässigem Aufwand
Hochschulen: Ausweitung des Präsenzunterrichts
- Aufhebung der Präsenzveranstaltungs-Beschränkung
- Voraussetzungen
- Testkonzept im Rahmen der kantonalen Teststrategie
- Genehmigung des Kantons
- Reduz. Kapazitätsnutzung
- Neu die Hälfte der Kapazität statt wie bisher bloss ein Drittel
- Fortbestand der Masken- und Abstandspflicht
Wellnessanlagen offen
- Thermalbäder und Wellnesseinrichtungen
- Neu Öffnung
- Voraussetzungen
- 15 Quadratmeter pro Person
- Aktivitäten-Ausübung ohne Maske, aber mit Abstand
Keine Quarantäne für Geimpfte
- Allgemein
- Neben den Genesenen sollen ab 31.05.2021 auch Geimpfte ausgenommen werden
- von der Kontaktquarantäne
- von der Reisequarantäne
- Voraussetzungen
- Keine Möglichkeit der Krankheitsübertragung
- Regelung, für welche Impfstoffe und für welche Dauer diese Ausnahmen gelten
- Neben den Genesenen sollen ab 31.05.2021 auch Geimpfte ausgenommen werden
- Sommerferien
- Reisehinweise
- Der BR passt im Hinblick auf die Sommerferien die Reisehinweisedes Bundes an
- Auslandreisen
- Vor Auslandreisen sind beachten:
- Informationen und Empfehlungen des BAG
- die aktuelle Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Ansteckungsrisiko (sog. BAG-Risikoländerliste)
- Einreise / Rückkehr aus Risikogebieten
- Wer aus einem dieser Staaten oder Gebiete in die Schweiz einreist, muss in Quarantäne
- Neuartige Virusmutationen
- Abgeraten wird von Reisen in Staaten oder Gebiete mit den neuartigen Virusmutationen
- Diese Staaten und Gebiete werden in einer Liste festgehalten
- Reisehinweise
3-Phasen-Modell verabschiedet
- Allgemein
- Der BR hat seine Strategie für die kommenden Monate verabschiedet
- Definition der drei Phasen,
- bis alle erwachsenen impfwilligen Personen geimpft sind und
- die Massnahmen zum Schutz gegen Covid-19 weitgehend aufgehoben werden können
- siehe Faktenblatt
- Definition der drei Phasen,
- Beinahe alle Kantone sind mit dem 3 Phasen-Modell einverstanden und begrüssen die Strategie
- Es wurden nur noch geringe Anpassungen vorgenommen
- Der BR hat seine Strategie für die kommenden Monate verabschiedet
- Erste Phase (Schutzphase)
-
- Dauer der ersten Phase (Schutzphase) bis
- alle besonders gefährdeten Personen, die das möchten, vollständig geimpft sind
- Beendigung dieser Phase voraussichtlich Ende Mai 2021
-
- Zweite Phase (Stabilisierungsphase)
- In der zweiten Phase (Stabilisierungsphase) erhält die gesamte erwachsene Bevölkerung Zugang zur Impfung
- Dritte Phase (Normalisierungsphase)
- Sind alle impfwilligen erwachsenen Personen geimpft, beginnt die dritte Phase (Normalisierungsphase)
- Fortbestehende Virusgefahr
- Auch nach der Impfung aller impfwilligen Personen wird das Virus weiter zirkulieren
Weitere Öffnungsschritte in Planung
- Der BR sieht in der zweiten und dritten Phase weitere Öffnungsschritte vor:
- Am 26.05.2021 wird der BR definitive Entscheide zu den Grossveranstaltungen mit über 1’000 Personen fällen
- Auswertung der Konsultationsdaten
- Am 26.05.2021 wird der BR definitive Entscheide zu den Grossveranstaltungen mit über 1’000 Personen fällen
- Die Konsultation des BR zum nächsten Öffnungsschritt
- Start voraussichtlich am 11.06.2021
- Entscheid voraussichtlich am 18.06.2021
- Für dieses Öffnungspaket sind vorgesehen
- weitere Erleichterungen
- für Sport und Kultur
- für Veranstaltungen
- weitere Erleichterungen
- Im Sommer will sich der BR befassen mit
- der mittelfristige Planung
- mit den nötigen Vorbereitungsarbeiten für den nächsten Winter
Anpassungen in verschiedenen Covid-19-Verordnungen
- Der BR hat vor dem Entscheid über den vierten Öffnungsschritt verschiedene technische Anpassungen in den Covid-19-Verordnungen vorgenommen.
- Gründe sind u.a. einerseits neue wissenschaftliche Erkenntnisse und andererseits sommerliche Aktivitäten:
- Neu gelten Personen, die sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben und genesen sind, während 6 statt wie bisher 3 Monaten nicht mehr als besonders gefährdete Personen.
- Für Badeanstalten wird die Möglichkeit geschaffen, für gewisse Outdoor-Bereiche wie zum Beispiel die Liegewiesen in ihren Schutzkonzepten Ausnahmen von der Maskenpflicht vorzusehen.
- Für Reisende, die aus einem Staat oder Gebiet einreisen, in dem eine besorgniserregende Sars-CoV-2 Variante besteht, können die Ausnahmen von der Test- und Quarantänepflicht bei der Einreise in die Schweiz eingeschränkt werden.
- Die Versicherer erhalten neu die Kompetenz, die Kosten der zuviel bezogenen Selbsttests direkt bei der versicherten Person zurückzufordern, wobei der Bund die Kosten für nötige Mahnungen übernimmt.
Dokumente
Links
- Faktenblatt Drei Phasen-Modell(PDF, 143 kB)
- Konsultationsunterlagen
- Drei-Phasen-Modell
- Anpassungen der Verordnungen
Weiterführende Informationen
Quelle
LawMedia Redaktionsteam