Einzelunternehmen sollen systematisch den Handelsregisterämtern gemeldet werden

Überwachung der HR-Eintragungspflicht

Der Bundesrat (BR) hat am 12.05.2021 beschlossen, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) eine gesetzliche Grundlage vorbereiten soll, damit Einzelunternehmen, die potentiell ins Handelsregister eingetragen werden müssen, systematisch den Handelsregisterbehörden gemeldet werden.

Der BR nahm an seiner Sitzung vom 12.05.2021 Kenntnis vom «Bericht über die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage im Mehrwertsteuergesetz, wonach in das Handelsregister eintragungspflichtige Rechtseinheiten systematisch den Handelsregisterbehörden gemeldet werden»:

• Berichtsergebnis
  • Der vom BR am 06.03.2020 in Auftrag gegebene Bericht kommt zum Schluss, dass es am einfachsten wäre, wenn die Abwicklung einer solchen Meldepflicht über das vom Bundesamt für Statistik geführte UID-Register und mittels eines für Handelsregisterbehörden einsehbaren Merkmals erfolgt
  • Auslöser für den Bericht war die Feststellung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), dass die Handelsregisterämter Mühe hätten, diejenigen Einzelunternehmen zu identifizieren, die sich ins Handelsregister eintragen lassen müssten
• Vorgeschlagener Meccano
  • Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) solle den Handelsregisterbehörden melden, wenn ein nicht im Handelsregister eingetragenes Einzelunternehmen einen Jahresumsatz von CHF 100’000 und mehr gegenüber der ESTV deklariert habe
    • Konkrete Umsatzzahlen würden nicht übermittelt
  • Meldepflicht der ESTV auf einfache Weise und unter Nutzung bereits existierender Strukturen:
    • UID-Nummer und UID-Register
• Schaffung gesetzlicher Grundlagen
  • Steuergeheimnis
    • Für die geplante Form der Amtshilfe braucht es eine gesetzliche Grundlage, da aktuell das Steuergeheimnis eine solche verhindert
  • UID-Verordnung
    • Notwendig ist auch eine Anpassung der UID-Verordnung für die Ergänzung der Liste der im UID-Register abrufbaren Zusatzmerkmale
  • Vorbereitung einer Vernehmlassungsvorlage
    • Der BR hat das EFD beauftragt, bis Sommer 2022 eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten, um die gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Dokumente

• Bericht über die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage im Mehrwertsteuergesetz, wonach in das Handelsregister eintragungspflichtige Rechtseinheiten systematisch den Handelsregisterbehörden gemeldet werden (PDF, 225 kB)