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Referenzzinssatz

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Mietzinsherabsetzung: Abschwächung des Erfordernisses einer gemeinsamen Klage für Mitmieter

Datum:
20.09.2021
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Referenzzinssatz
Stichworte:
Referenzzinssatz
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

ZPO 70 Abs. 1; OR 269 + OR 270a Abs. 2

Mehrere Mieter müssen für eine Mietzinsherabsetzungsklage eine notwendige materielle Streitgenossenschaft bilden.

Nach einem neueren Bundesgerichtsurteil (BGer 4A_157/2019) genügt es indessen, wenn alle Mitmieter als Parteien am Prozess beteiligt sind.

Sind sich die mehreren Mieter uneinig, so ist ein Mitmieter zur alleinigen Klageerhebung legitimiert, sofern er neben dem Vermieter auch seine Mitmieter, welche die Mietzins-Herabsetzung nicht verlangen wollen, mit ins Recht fasst.

BGer 4A_157/2019 vom 21.04.2020 = BGE 146 III 346

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Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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