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Personenrecht

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Stiftungsrecht: Modernisierung des Stiftungsrechts unter Dach und Fach

Datum:
16.12.2021
Rubrik:
Gesetzgebung
Rechtsgebiet:
Personenrecht
Stichworte:
Stiftungen, Stiftungsrecht
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

14.470 PARLAMENTARISCHE INITIATIVE

Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung

Der Nationalrat (NR) hat am MO 13.12.2021 die beiden verbliebenen Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Das Geschäft ist daher bereit für die Schlussabstimmung.

Die Räte waren sich zuletzt noch uneins, wie Entschädigungen für Stiftungsräte gesetzlich geregelt werden sollen.

Mit 113 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgte nun der NR am Montag dem Antrag ihrer Rechtskommission (RK-N) und schloss sich dem Ständerat (SR) an:

  • Es wird nun doch nicht explizit im Gesetz festgehalten, dass Stiftungsräte, die auch künftig steuerbefreit wären, eine «angemessene Entschädigung» erhalten können.

Der NR ist in dieser Frage somit auf die Linie des SR eingeschwenkt.

Dem Grundsatze nach war die Vorlage in den beiden Räten unumstritten.

Mit der Gesetzesrevision sollen v.a. Änderungen der Stiftungsurkunde mit der Angabe eines einfachen, sachlichen Grundes möglich sein::

Mit der Revision sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen verbessert und der Stiftungsstandort Schweiz verbessert werden.

In der Schweiz bestehen mehr als 13’000 Stiftungen, die rund CHF 100 Mrd. Mittel verwalten.

CHRONOLOGIE

  • 03.11.2015   KOMMISSION FÜR RECHTSFRAGEN SR   >   Folge gegeben
  • 03.11.2016   KOMMISSION FÜR RECHTSFRAGEN NR   >   Keine Zustimmung
  • 12.09.2017   STÄNDERAT   >   Folge gegeben
  • 19.10.2017   KOMMISSION FÜR RECHTSFRAGEN NR   >   Folge gegeben

ENTWURF 1

Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Schweizer Stiftungsstandort, Stärkung)

BBl 2021 486

  • 16.09.2019   STÄNDERAT   >   Fristverlängerung
  • BIS ZUR HERBSTSESSION 2021.
  • 10.06.2021   STÄNDERAT   >   Beschluss gemäss Entwurf
  • 14.09.2021   NATIONALRAT   >   Abweichung
  • 22.09.2021   STÄNDERAT   >   Abweichung
  • 06.12.2021   NATIONALRAT   >   Abweichung
  • 08.12.2021   STÄNDERAT   >   Abweichung
  • 13.12.2021   NATIONALRAT   >   Zustimmung

Stand der Beratungen: Von beiden Räten behandelt.

Weiterführende Informationen

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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