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Erbrecht

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Schiedsklausel im Erbvertrag: Bindungswirkung für Willensvollstrecker

Datum:
04.03.2022
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Erbrecht
Stichworte:
Erbrecht, Erbvertrag, Schiedsklausel, Testamentsvollstrecker, Willensvollstrecker
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

ZGB 517 f., IPRG 178 + IPRG 190 Abs. 2 lit. b

Nimmt der Willensvollstrecker sein Amt an, unterwirft er sich der Bindungswirkung des Erbvertrags. Die im Erbvertrag enthaltene Schiedsklausel kann auch ihm gegenüber durchgesetzt werden.

Gegen die Bindungswirkung kann der Willensvollstrecker nicht einwenden, er hätte von der Schiedsklausel keine Kenntnis gehabt. Es wäre dem Willensvollstrecker möglich gewesen, uneingeschränkt Einsicht in die Verfügung von Todes wegen zu nehmen und von der Schiedsklausel Kenntnis zu erhalten.

Möchte er die Bindung an die Schiedsklausel vermeiden, bleibt es ihm immer offen, auf das Willensvollstreckermandat zu verzichten und es niederzulegen.

Quelle

BGer 4A_7/2019 vom 21.03.2019

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