PMT-Gesetz tritt am 01.06.2022 in Kraft

Verordnung über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT)

Der Bundesrat (BR) hat die Verordnung über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT) am 04.05.2022 verabschiedet.

• Die VPMT konkretisiert die Umsetzung der präventiv-polizeilichen Massnahmen, die im Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vorgesehen sind.
• Das PMT-Gesetz kann somit auf den 01.06.2022 in Kraft treten.
• In der Vernehmlassung befürwortete eine klare Teilnehmer-Mehrheit die Verordnung (VPMT).

Einleitung

Für den besseren Schutz der Bevölkerung vor Terrorismus haben BR und Parlament mit dem PMT-Gesetz eine neue Rechtsgrundlage geschaffen:

• Erinnerlich hatten die Stimmberechtigten das Gesetz am 13.06.2021 in einer Referendumsabstimmung angenommen.

Das Bundesgesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) sieht verschiedene präventiv-polizeiliche Massnahmen vor:

• Die entsprechende Verordnung (VPMT) konkretisiert die Umsetzung in der Praxis:
  • Vorgabe, dass die zuständigen Behörden über die notwendigen Informationen verfügen müssen, um die Einhaltung der verfügten Massnahmen mittels Mobilfunklokalisierung überprüfen zu können.
  • Regelung der Zugriffsrechte der Behörden auf Informationssysteme.

Vernehmlassungsergebnis

Aufgrund der Stellungnahmen hat der BR punktuelle formelle Anpassungen vorgenommen, namentlich bezüglich

• Rechnungstellung bei der Mobilfunklokalisierung eines terroristischen Gefährders.

Inkraftsetzung

Nach Abschluss der gesetzgeberischen Umsetzungsprozesse kann das PMT-Gesetz nun am 01.06.2022 in Kraft treten.

Besserer Bevölkerungsschutz vor Terrorismus

Die Polizei erhält präventiv-polizeiliche Massnahme-Möglichkeiten:

• Frühzeitiges Vorgehen gegen Personen, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht.
• Verfügung gegenüber terroristischen Gefährdern von
  • Meldepflichten
  • Kontakt- oder Ausreiseverbote
  • «Hausarrest»

Fedpol kann diese Massnahmen von Fall zu Fall auf Antrag der Kantone, allenfalls der Gemeinden, oder des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) anordnen:

• Voraussetzungen
  • Ausgeschöpfte Möglichkeiten
    • Es müssen bereits alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft sein.
  • Verhältnismässigkeit
    • Die Massnahmen müssen verhältnismässig sein.
  • Befristung
    • Die FEDPOL-Massnahmen müssen zeitlich befristet sein.
  • Rechtsmittelfähigkeit
    • Die FEDPOL-Massnahmen können vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

• „Hausarrest“-Voraussetzungen

  • Für die Anordnung eines „Hausarrests“ ist eine gerichtliche Genehmigung notwendig.