LAWNEWS - Sicherheit für die Parteientschädigung

Im Verfahren 4A_64/2020 war strittig, ob der Begriff der «Prozesskosten» auch die „Parteientschädigung“ umfasst.

ZPO 99 Abs. 1 lit. c setzt dem Wortlaut nach (siehe Box unten) voraus, dass die klagende Partei „Prozesskosten“ aus „früheren Verfahren“ schuldet:

„Prozesskosten“
- Der Begriff „Prozesskosten“ beinhaltet auch die „Prozessentschädigung“
„Früheres Verfahren“
- Ein «früheres Verfahren» meint gemäss BGer ein formell rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil.
- Es ist ausreichend, dass der Schuldner Kenntnis hat von
  - Schuld und
  - Fälligkeit.
- Eine (Ab-)Mahnung des Schuldners ist nicht erforderlich.

Teilweise Gutheissung der Beschwerde in Zivilsachen;
- teilweise Aufhebung des angefochtenen Entscheids und
- Rückweisung an die Vorinstanz zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen;
- Auferlegung der Gerichtskosten je zur Hälfte an die Parteien und Wettschlagen der Parteikosten

¹ Die klagende Partei hat auf Antrag der beklagten Partei für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leisten, wenn sie:

a. keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat;

b. zahlungsunfähig erscheint, namentlich wenn gegen sie der Konkurs eröffnet oder ein Nachlassverfahren im Gang ist oder Verlustscheine bestehen;

c. Prozesskosten aus früheren Verfahren schuldet; oder

d. wenn andere Gründe für eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung bestehen.

² Bei notwendiger Streitgenossenschaft ist nur dann Sicherheit zu leisten, wenn bei allen Streitgenossen eine der Voraussetzungen gegeben ist.

³ Keine Sicherheit ist zu leisten:

a. im vereinfachten Verfahren mit Ausnahme der vermögensrechtlichen Streitigkeiten nach Artikel 243 Absatz 1;

b. im Scheidungsverfahren;

c. im summarischen Verfahren mit Ausnahme des Rechtsschutzes in klaren Fällen (Art. 257).

LawMedia Redaktionsteam