Gleich hohe Steuern und Renten für Paare, unabhängig davon, ob verheiratet oder nicht – 2 Initiativen

Einleitung

Die Mitte-Partei hat zwei Volksinitiativen mit dem Ziel lanciert, dass künftig alle Paare, unabhängig davon, ob verheiratet oder nicht, gleich viele Steuern bezahlen und gleich hohe Renten erhalten sollen.

Die Initiativen

Die nachgenannten Initiativen zielen darauf ab, die aktuell ungerechte Besteuerungssituation zu korrigieren:

• «Ja zu fairen Steuern»
  • 09.031Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative). Volksinitiative
• «Ja zu fairen AHV-Renten»
  • Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»

Die Unterschriftensammlung

Am 13.09.2022 hat die Bundeskanzlei die Gesetzeskonformität für die Unterschriftensammlung geprüft und anerkannt:

• Die Frist zur Unterschriftensammlung läuft bis zum 27.03.2024.

Abschaffung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren

In steuerlicher Hinsicht werden heute bei der Berechnung der direkten Bundessteuer (DBSt) verheiratete Paare gegenüber unverheirateten Paaren mit demselben Einkommen oft benachteiligt:

• Von der sog. «Heiratsstrafe» betroffen sind
  • gemäss Angaben des Bundes aus dem Jahr 2019
    • rund 454 000 Zweiverdiener-Ehepaare und
    • 250 000 Rentner-Ehepaare.

In der Bundesverfassung (BV) soll verankert werden, dass

• Ehepaare gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden dürften.

Für Ehepaare soll konkret neben der gemeinsamen Besteuerung

• eine alternative Steuerberechnung
  • anhand des Tarifs und der Abzüge für unverheiratete Personen erfolgen und
• der tiefere der beiden berechneten Steuerbeträge
  • in Rechnung gestellt werden.

Abschaffung der Ehepaar-Renten-Plafonierung

Die Initiative «Ja zu fairen AHV-Renten» möchte eine Kürzung der Summe der beiden Renten eines Ehepaares verfassungsmässig verbieten:

• Zwei verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Personen
  • erhalten heute höchstens 150% der Maximalrente.
• Unverheirateten Paare
  • erhalten demgegenüber zwei Vollrenten.