Anfechtung Ermessensveranlagung: Berücksichtigung des Teilbesteuerungsverfahren bei quantitativem Unrichtigkeitsnachweis

DBG 132 Abs. 3 – Direkte Bundessteuer und Staats- und Gemeindesteuern 2008 – 2010 (Zürich)

Sachverhalt

Strittig war, ob die angefochtenen Ermessensveranlagungen bzw. die diesen zugrunde liegenden Umsatz- und Gewinnschätzungen für die vom Beschwerdeführer betriebenen Erotikbetriebe offensichtlich unrichtig sind.

Vorinstanzliche Erwägungen

Die Vorinstanz

• stellte nicht infrage, dass die Beschwerdeführer die Erotikbetriebe über steuerlich eigenständige Gesellschaften hielten;
• anerkannte, dass die Beschwerdeführer für die Jahre 2009 und 2010 in Bezug auf Ausschüttungen dieser Gesellschaften Anspruch auf das sogenannte Teileinkünfteverfahren hatten;
• hielt die Schätzung der Einkünfte der Beschwerdeführer nicht für offensichtlich unrichtig;
• führte aus, dass die Aufrechnung von 6 % bis 8 % des betrieblichen Ertrags der Gesellschaften
  • angemessen auf die Umstände und
  • das Teileinkünfteverfahren Rücksicht nehme.

Beschwerdeführer-Kritik

Die Beschwerdeführer kritisieren, dass die Vorinstanz

• zwar im Unterschied
  • zum Kantonalen Steueramt Zürich und
  • zur Unterinstanz
• die Anwendbarkeit des Teileinkünfteverfahrens anerkenne,

• aber dennoch zu denselben Zahlen bzw. Einkünften gelange.

Erwägungen des Bundesgerichts

Das BGer

• stimmte der Beschwerdeführer-Kritik zu und
• stellte fest, dass die Vorinstanz
  • entweder
    • sich an die Umsatz- und Gewinnparameter des Steueramtes hätte halten sollen und
    • dabei die vom Steueramt aufgerechneten Beträge gemäss dem Teileinkünfteverfahren teilweise freistellen müssen
  • oder
    • die Schätzung hätte selber nach pflichtgemässem Ermessen vornehmen müssen.

Im Unterschied

• zum Teileinkünfteverfahren
  • auf der Ebene der direkten Bundessteuer (DBSt)

habe

• das Teilsatzverfahren
  • auf der Ebene der zürcherischen Staats- und Gemeindesteuern (StG ZH)

kein Einfluss

• auf die Höhe der Steuerfaktoren.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer sei

• das Vorgehen der kantonalen Instanzen indessen nicht zu beanstanden.

Entscheid des Bundesgerichts

• Gutheissung der Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2009 und 2010 und
  • Rückweisung an die Vorinstanz zur Abklärung weiterer Sachverhaltselemente und
  • Ablehnung der Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2008.
• Abweisung der Beschwerde betreffend der Staats- und Gemeindesteuern 2008 – 2010.

BGer 2C_992/2021 vom 22.09.2022