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Verjährung

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Verjährungsunterbrechung durch Schlichtungsgesuch mit Rechtsbegehren in Schweizerfranken statt in EURO

Datum:
19.04.2023
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Verjährung
Thema:
Verjährungsunterbrechung durch Schlichtungsanträge in CHF statt €
Stichworte:
Schlichtungsanträge, Verjährungsunterbrechung
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

OR 127 ff., insbesondere OR 135

Das Bundesgericht klärte mit Urteil 4A_298/2021 vom 08.11.2022 die Streitfrage, dass ein anstatt auf EURO in Schweizerfranken lautendes Schlichtungsgesuch für Forderungen die Verjährung gültig unterbricht:

  • Die Verjährung der Fremdwährungsforderung wird auch dann unterbrochen,
    • wenn der Gläubiger ein Schlichtungsgesuch in Schweizerfranken stellt,
      • und zwar ungeachtet des weiteren Verfahrensverlaufs.
    • weil der Gläubiger bei einer für Verjährungsunterbrechungen vorgesehenen amtlichen Stelle seine Absicht, die Zahlung seiner Forderung geltend zu machen,
      • ordnungsgemäss kundgetan hat;
      • in einer für den Schuldner nach Treu und Glauben erkennbaren Absicht veranlasst hat.

Es wäre nicht einzusehen, weshalb die Verjährungsunterbrechung mittels Betreibungsbegehren, welche zwingend in der Landeswährung (Schweizerfranken) erfolgen müsste, unterbrochen werden könnte, nicht aber durch ein Schlichtungsbegehren in Schweizerfranken.

BGer 4A_298/2021 vom 08.11.2022

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Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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