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Verjährung

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Schlichtungsgesuch

Erstellungsdatum:
09.01.2015
Aktualisiert:
18.10.2022
Rechtsgebiet:
Stichworte:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
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Als verjährungsunterbrechend wirken unter dem Titel „Schlichtungsgesuch“ (OR 135 Ziffer 2):

Aufgabe des Schlichtungsbegehrens

Fortbestand der Unterbrechungswirkung trotz „Verfahrensabbruch“

  • trotz Nichtzustellung des Schlichtungsgesuchs an den Beklagten
  • trotz Nichtdurchführung der Schlichtungsverhandlung
    • zB mit Antrag, wegen laufender Vergleichsverhandlungen einstweilen von einer Vorladung abzusehen
  • trotz Rückzug des Schlichtungsgesuchs
  • trotz Einreichung des Schlichtungsgesuchs und – wie beim Betreibungsbegehren – gleichzeitigen Rückzugs
    • BGE 114 II 262 f., Erw. a und b
    • DÄPPEN ROBERT K., Basler Kommentar, N 6c zu OR 135 am Ende
    • Empfohlene Vorsichtsmassnahmen
      • Vorsichtshalber Kenntnisgabe von der Vorkehr an den Schuldner (vgl. hiezu BERTI STEPHEN V., Zürcher Kommentar, N 50 ff. zu OR 135)
      • u.E. Rückzug unter Vorbehalt der Wiedereinbringung, zur Vermeidung der res judicata-Einrede des Beklagten
  • trotz Nichteinreichung der Klagebewilligung

Rechtslage bei fehlerhaftem Schlichtungsgesuch

Gesetzestexte

Weiterführende Informationen

Bemerkungen zur Schlichtungsverhandlung
  • Schlichtungsverhandlung sollte binnen 2 Monaten stattfinden (ZPO 203 Abs. 1)
  • Schlichtungsverfahren sollte spätestens nach 12 Monaten abgeschlossen sein (ZPO 203 Abs. 4)
  • Diese beiden Vorgaben des Gesetzgebers sind aber lediglich Ordnungsvorschriften, weshalb eine Nichtdurchführung des Schlichtungsprozederes der Verjährungsunterbrechung keinen Abbruch tut

Weiterführende Literatur

  • DÄPPEN ROBERT K., Basler Kommentar, N 6c zu OR 135
  • GAUCH PETER / SCHLUEP WALTER R. / EMMENEGGER SUSAN, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, ohne ausservertragliche Haftpflicht, Band II, 10. Auflage, Zürich 2014, N 3348 f.
  • BERTI STEPEN V., Zur Unterbrechung der Verjährung durch Betreibung und Klage – oder die Alternativen zum „Inspired guess“, in: recht 1994, Heft 2, S. 76 ff.
  • PETER JAMES T., Verjährungsunterbruch von Ansprüchen mit handelsgerichtlicher Zuständigkeit, in: ANWALTSPRAXIS, 8/2012, S. 364 f.

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