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Amtlicher Verteidiger: Festsetzung der Entschädigung + Verbot der reformatio peius

Datum:
18.07.2023
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Anwälte / Mediatoren, Gerichte, Strafprozess / Strafverfahren
Thema:
Amtlicher Verteidiger
Stichworte:
amtlicher Verteidiger, Entschädigung, Festsetzung der Entschädigung, reformatio peius
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

StPO 135 Abs. 3; StPO 391 Abs. 1 lit. b Abs. 2, erster Satz und Abs. 3

Erhebt ein amtliche Verteidiger Beschwerde gegen die Festsetzung seiner Entschädigung,

  • wirkt das «Verbot der reformatio in peius».

Hat die zuständige Staatsanwaltschaft keine Berufung in diesem Punkt erhoben,

  • kann die Beschwerdeinstanz dem amtlichen Verteidiger keine geringere Entschädigung als die erste Instanz zusprechen,
    • ohne gegen das Verbot der reformatio in peius zu verstossen.

BGer 6B_1362/2021 vom 26.01.2023   =   BGE 149 IV 91 ff.

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Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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