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Fürsorgerische Unterbringung wegen psychischer Störung auf ärztliche Anordnung hin: Gerichtsanrufung + Verfahrensanforderungen

Datum:
02.10.2023
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Kindsrecht, Erwachsenenschutz
Thema:
Ärztliche fürsorgerische Unterbringung wegen psychischer Störung
Stichworte:
ärztliche Anordnung, Gerichtsanrufung, Verfahrensanforderungen
Erlass:
ZGB 439 Abs. 1 Ziffer 1
Entscheid:
BGer 5A_640/2021 vom 13.10.2021
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

ZGB 439 Abs. 1 Ziffer 1

Ordnet ein Arzt die fürsorgerische Unterbringung einer Person wegen psychischer Störungen an,

  • hat das Gericht gestützt auf das Gutachten einer sachverständigen Person zu entscheiden,
    • die vom Gericht unabhängig sein muss und
    • die nicht fachkundiges Mitglied des gerichtlichen Spruchkörpers sein darf.

Das Gericht ist befugt,

  • die fürsorgerische Unterbringung auf einen anderen als den im ärztlichen Unterbringungsentscheid angegebenen Grund zu stützen,
    • soweit die betroffene Person sich dazu vorgängig äussern konnte (Wahrung des rechtlichen Gehörs).

BGer 5A_640/2021 vom 13.10.2021  =   BGE 148 III 1

1. Anrufung des Gerichts

Art. 439 ZGB

1 Die betroffene oder eine ihr nahestehende Person kann in folgenden Fällen schriftlich das zuständige Gericht anrufen:

  1. bei ärztlich angeordneter Unterbringung;
  2. bei Zurückbehaltung durch die Einrichtung;
  3. bei Abweisung eines Entlassungsgesuchs durch die Einrichtung;
  4. bei Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung;
  5. bei Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit.

2 Die Frist zur Anrufung des Gerichts beträgt zehn Tage seit Mitteilung des Entscheids. Bei Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit kann das Gericht jederzeit angerufen werden.

3 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz.

4 Jedes Begehren um gerichtliche Beurteilung ist unverzüglich an das zuständige Gericht weiterzuleiten.

Weiterführende Informationen

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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