«Konkubinat» und einfache Gesellschaft an des Partners Grundstück

Eine „einfache Gesellschaft“ (OR 530 ff.) kann zwischen zwei Lebenspartnern entstehen,

• wenn ein Grundstück,

• • welches ihnen als „gemeinsame Wohnung“ dient(e),
    • nur durch einen der beiden Konkubinatspartner erworben worden ist.

Dazu im Einzelnen:

• Einbringen zum Gebrauch
  • Das betreffende Grundstück wurde in die „einfache Gesellschaft“ zum Gebrauch (lat. quoad usum) „eingebracht“ bzw. der Nutzung durch die „einfache Gesellschaft“ überlassen (lat. quoad usum).
• Rücknahme bei der Auflösung
  • Bei Auflösung einer solchen „einfachen Gesellschaft“ wird
    • der zum Gebrauch oder zur Nutzung (lat. quoad sortum) eingebrachte Vermögenswert
      • durch den Gesellschafter „übernommen“,
        • welcher daran Eigentümer geblieben ist bzw. bleibt.
• Konjunkturelle Wertsteigerung des Grundstücks
  • Eine allfällige konjunkturelle Wertsteigerung kommt grundsätzlich dem „Eigentümer-Lebenspartner“ zugute.
• Wertsteigerung durch die Tätigkeit der „einfachen Gesellschaft“
  • Die Wertsteigerung durch die Tätigkeit der „einfachen Gesellschaft“
    • ist als ein Gewinn zu betrachten,
      • welcher unter den „Gesellschaftern“ aufzuteilen ist.
• Mehrwert aus der „quoad sortem-Einlage“
  • Bei einer „quoad sortem-Einlage“ wird jeder Mehrwert,
    • selbst ein konjunktureller,
      • in den Gewinn der „Gesellschaft“ miteinbezogen,
        • sofern die „Gesellschafter“ die Einlage im Innenverhältnis so bewertet haben,
          • als ob sie gemeinsame Eigentümer wären.

(Zusammenfassung aus den Erwägungen des französisch-sprachigen Bundesgerichtentscheids; s.e.&o.)

BGer 4A_409/2021 vom 10.01.2023

Quelle

Redaktionsteam LawMedia AG