Im Gegensatz zur allgemeinen Zustellungsdomizil-Bestimmung von ZPO 140 geht es bei der für die bundesgerichtlichen Verfahren massgebenden Norm von BGG 39 Abs. 3 nicht um eine Kann-Bestimmung:
- Parteien, die im Ausland wohnen,
- müssen für das Verfahren vor Bundesgericht (BGer) ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen.
Weiter sieht die Norm von BGG 39 Abs. 3 nicht vor, dass das Bundesgericht die Partei auffordern muss,
- ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen,
- bevor es nach BGG 39 Abs. 3, 2. Satz, vorgeht.
Die Parteien müssen von sich aus nachkommen:
- ihrer gesetzlichen Pflicht, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen.
Eine vorgängige gerichtliche Aufforderung ist daher nicht erforderlich.
BGer 4A_408/2022 vom 14.11.2022
Art. 140 ZPO Zustellungsdomizil
Das Gericht kann Parteien mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland anweisen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen.
9. Titel: Prozessleitung, prozessuales Handeln und Fristen
1. Kapitel: Prozessleitung
Art. 124 ZPO Grundsätze
1 Das Gericht leitet den Prozess. Es erlässt die notwendigen prozessleitenden Verfügungen zur zügigen Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens.
2 Die Prozessleitung kann an eines der Gerichtsmitglieder delegiert werden.
3 Das Gericht kann jederzeit versuchen, eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen.
4. Abschnitt:
Parteien, Parteivertreter und -vertreterinnen, Rechtsschriften
Art. 39 BGG Zustellungsdomizil
1 Die Parteien haben dem Bundesgericht ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben.
2 Sie können überdies eine elektronische Zustelladresse angeben und ihr Einverständnis mit der elektronischen Eröffnung erklären.12
3 Parteien, die im Ausland wohnen, haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Mitteilungen an Parteien, die dieser Auflage nicht Folge leisten, können unterbleiben oder in einem amtlichen Blatt eröffnet werden.
12 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).
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Quelle
LawMedia Redaktionsteam
