Mietschlichtungs-Statistik 2024/I: Nach wie vor hohe Anzahl neuer Schlichtungsverfahren

Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen haben halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren zu berichten:

• Neu zwischen Januar und Juni 2024 (2024/I) eingeleitete miet- oder pachtrechtliche Schlichtungsverfahren:
  • 25 350 (erstes Halbjahr 2023: 17 519).

• Verfahrens-Neueingänge gegenüber dem langjährigen Mittelwert:
  • ca. 65 %.
• In der Berichtsperiode erledigte Verfahren:
  • Grösster Anteil: Mehr als ein Drittel Mietzinserhöhungs-Verfahren.
• Bei Mietzinserhöhungen:
  • Bei mehr als 86 % dieser Fälle konnten sich die Parteien vor der Schlichtungsbehörde einigen.

Aus der neuesten Statistik 2024/I des Bundesamtes für Wohnungswesen BWO geht folgende Entwicklung hervor:

• Neue Verfahren
  • Schweizweit
    • Zunahme
      • Im ersten Semester 2024 wurden gesamtschweizerisch bedeutend mehr Schlichtungsverfahren eingeleitet als noch im Vorsemester.
  • Regional unterschiedliche Neuzugänge
    • In einzelnen Kantonen gab es signifikant weniger Neueingänge, während in anderen Kantonen wesentlich mehr neue Verfahren eingeleitet wurden.
  • Extremsituationen
    • JU: +136,17 %
    • VD: +48 %.
• Erledigte Verfahren
  • Schweizweit
    • In der Berichtsperiode wurden schweizweit von den Schlichtungsbehörden zwischen den Parteien eine Einigung durch einen Vergleich, eine Klageanerkennung oder einen vorbehaltlosen Klagerückzug an Verfahren erledigt:
      • 59,4 % (15 486 Verfahren)
  • Hängige Verfahren und Neuzugänge
    • Zusammen mit den Neueingängen hatten die Schlichtungsbehörden im ersten Halbjahr 2024 zu behandeln:
      • total 38 926 Verfahren.
  • Abgeschlossene Verfahren
    • Abgeschlossen werden konnten insgesamt Verfahren:
      • 26 092 (18 % mehr als im vorangegangen Semester).
    • Nicht einigen konnten sich die Parteien bei
      • 2804 (10,7 %) der Verfahren
      • Dies führte zur Erteilung einer Klagebewilligung.
    • Rückzug
      • 6480 bzw. 24,8 % der Fälle wurden durch Rückzug, Nichteintreten, Gegenstandslosigkeit oder Überweisung an ein Schiedsgericht erledigt.
    • Mediation
      • In der Berichtsperiode kam es zu keinen Mediationen.
      • Zuletzt war dies offenbar im zweiten Semester 2019 der Fall.
  • Streitwert bis CHF 2000
    • Erledigte Verfahren
      • Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 2000 Franken wurden in der Berichtsperiode Entscheide gefällt:
        • 81 (= 0,3 % der erledigten Verfahren)
    • Urteilsvorschläge
      • Von den Parteien angenommene Urteilsvorschläge:
        • 858 (= 3,3 % der erledigten Verfahren).
      • Von den Parteien abgelehnte Urteilsvorschläge, welche zur Erteilung einer Klagebewilligung führten:
        • 383 (= 1,5 % der erledigten Verfahren).

Hauptgründe für Schlichtungsverfahren

Die Auswertung der Gründe bei den erledigten Verfahren zeigte folgendes:

• Hauptgrund
  • Der hohe Wert der aktuellen Berichtsperiode dürfte zurückzuführen sein auf den Anstieg des hypothekarischen Referenzzinssatzes
    • per 02.06.2023 und
    • per 02.12.2023.
• Ordentliche Vertragskündigung
  • 8,61 % (2247 Verfahren)
• Zahlungsaufforderung
  • 7,33 % (1912 Verfahren)
• Anteil der Mietzinserhöhungen an den erledigten Verfahren im Berichtszeitraum:
  • 36,49 % bzw. 9520 Erledigungen

Grafiken

Zur Veranschaulichung der Statistik-Resultate wird auf die nachfolgenden Grafiken verwiesen:

Funktion Schlichtungsbehörden

Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten wird vor dem (miet-)richterlichen Entscheidverfahren ein Schlichtungsversuch vor der Schlichtungsbehörde durchgeführt:

• Für Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen besteht eine Schlichtungsbehörde, und zwar aus
  • einer unabhängigen vorsitzenden Person, meist ein Jurist, und
  • der paritätischen Mieter- und Vermietervertretung.
• Diese Zivilverfahren werden bestimmt durch die Normen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO).

Quelle

LawMedia Redaktionsteam