Zuwanderung: Bundesrat adressiert die Herausforderungen

Summary

Der Bundesrat (BR) lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab. 

Die bundesrätlichen Argumente sind:

• Gefährdung von Wohlstand, Wirtschaftsentwicklung und Sicherheit in der Schweiz.

Der BR anerkennt aber die mit der Zuwanderung verbundenen Herausforderungen für die Schweiz:

• Das Bevölkerungswachstum.

An seiner Sitzung vom 29.01.2025 hat der BR daher Begleitmassnahmen beschlossen:

• bei der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt;
• im Wohnungswesen;
• im Asylbereich.

Einleitung

Der BR-Entscheid, die Nachhaltigkeitsinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen, folgt der Ansicht, dass die Annahme der Initiative negative Auswirkungen hätte, auf

• die Wirtschaft
• den Wohlstand
• die Sicherheit
• das Funktionieren der schweizerischen Gesellschaft.

Vorhandene Massnahmen

Der BR gibt zu bedenken, dass heute bereits verschiedene Strategien und Massnahmen bestünden, für

• die Steuerung der Zuwanderung in die Schweiz;
• eine Begegnung der mit der Zuwanderung verbundenen Herausforderungen,
  • wie
    • konsequente Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials;
    • Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen;
    • Raumplanung;
    • Wohnungswesen;
    • Verkehrsinfrastruktur.

Vorschläge für weitere Gegenmassnahmen

Der BR sieht aber zusätzlichen Handlungsbedarf. 

• Verstärkte Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials;
• Weiterführung des Instruments der Wohnraumförderung;
• Massnahmen zur Reduktion der Asylgesuche.

Faktenblatt: Übersicht Begleitmassnahmen

Quelle: admin.ch

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LawMedia Redaktionsteam

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