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Nachehelicher Unterhalt: Zeitliche Begrenzung

ZGB 125 Abs. 1 + 2

Datum:
04.03.2025
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Eherecht / Eheschliessung / Ehe
Thema:
Nachehelicher Unterhalt
Stichworte:
Ehelicher Unterhalt, lebensprägende Ehe, Nacheheliche Unterhaltszahlungen, Nachehelicher Unterhalt, Zeitliche Begrenzung
Erlass:
ZGB 125 Abs. 1 + 2
Entscheid:
BGer 5A_801/2022 vom 10.05.2024 = BGE 150 III 305 ff.
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Ausgangslage + Erwägungen

Auch eine lebensprägende Ehe schliesst eine angemessene zeitliche Begrenzung der nachehelichen Unterhaltspflicht nicht aus (Bestätigung der Rechtsprechung):

  • Abgrenzung der Frage,
    • ob überhaupt noch nachehelicher Unterhalt geschuldet ist,

      von jener,

    • ob die nacheheliche Unterhaltspflicht in ihrer Dauer begrenzt werden soll
  • Kriterien
    • für die zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts.

Im Einzelnen:

  • Zuständigkeit + Beginn der nachehelichen Unterhaltspflicht
    • Das Scheidungsgericht bestimmt
      • den Beginn
        • des nachehelichen Unterhalts und
        • des Kindesunterhalts.
  • Beginn der Beitragspflicht
    • Grundsätzlich beginnt die Beitragspflicht im Zeitpunkt des Eintritts der formellen Rechtskraft des Scheidungsurteils,
      • wobei das Gericht sie nach Ermessen rückwirkend auf einen früheren Zeitpunkt festlegen kann,
        • zB jenen des Eintritts der Teilrechtskraft (im Scheidungspunkt).
  • Begründungspflicht
    • Die Festlegung des Beginns der Beitragspflicht nach Eintritt der formellen Rechtskraft des Unterhaltsentscheids ohne nähere Begründung und gute Gründe ist unzulässig.
  • Äusserung zur zeitlichen Begrenzung durch das Bundesgericht
    • Das Bundesgericht äussert sich auch zur zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Unterhalts:
      • Im konkreten Fall kam das Bundesgericht zum Schluss,
        • dass die Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bis zur Vollendung des 16. Altersjahrs des gemeinsamen Kindes rechtmässig sei und,
        • dass eine Befristung bis zum Eintritt des ordentlichen Rentenalters der unterhaltsberechtigten Person nicht angezeigt war.
    • Bei der zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs sei zu berücksichtigen, dass es sich bei der Befristung der Unterhaltspflicht um einen Ermessensentscheid handle, in den das Bundesgericht nur zurückhaltend eingreife.

Entscheid

  • Teilweise Gutheissung der Beschwerde in Zivilsachen, soweit darauf einzutreten war und sie nicht gegenstandslos geworden ist,
  • unter je hälftiger Auferlegung der Gerichtskosten an die Parteien.

BGer 5A_801/2022 vom 10.05.2024   =   BGE 150 III 305 ff.

E. Nachehelicher Unterhalt

I. Voraussetzungen

Art. 125 ZGB

1 Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten.

2 Beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, sind insbesondere zu berücksichtigen:

  1. die Aufgabenteilung während der Ehe;
  2. die Dauer der Ehe;
  3. die Lebensstellung während der Ehe;
  4. das Alter und die Gesundheit der Ehegatten;
  5. Einkommen und Vermögen der Ehegatten;
  6. der Umfang und die Dauer der von den Ehegatten noch zu leistenden Betreuung der Kinder;
  7. die berufliche Ausbildung und die Erwerbsaussichten der Ehegatten sowie der mutmassliche Aufwand für die berufliche Eingliederung der anspruchsberechtigten Person;
  8. die Anwartschaften aus der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und aus der beruflichen oder einer anderen privaten oder staatlichen Vorsorge einschliesslich des voraussichtlichen Ergebnisses der Teilung der Austrittsleistungen.

3 Ein Beitrag kann ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden, wenn er offensichtlich unbillig wäre, insbesondere weil die berechtigte Person:

  1. ihre Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, grob verletzt hat;
  2. ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat;
  3. gegen die verpflichtete Person oder eine dieser nahe verbundenen Person eine schwere Straftat begangen hat.

4. Erlöschen von Gesetzes wegen

Art. 130 ZGB

1 Die Beitragspflicht erlischt mit dem Tod der berechtigten oder der verpflichteten Person.

2 Vorbehältlich einer anderen Vereinbarung entfällt sie auch bei Wiederverheiratung der berechtigten Person.

Weiterführende Informationen

Nachehelicher Unterhalt

Unterhaltsfestsetzung

Definition der Lebensprägung

Kriterien für lebensprägende Ehe

Ehelicher Unterhalt + zeitliche Dauer

Gerichtliche Unterhaltsabänderung

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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