Die Standesinitiative «Sicherere Strassen jetzt!» aus dem Kanton Tessin, die Assistenzsysteme für schwere Motorwagen auf Alpentransitstrecken vorschreibt, hat ihr Ziel laut Bundesrat bereits erreicht.
Aufgrund der fortgeschrittenen Flottenerneuerung sind moderne Lastwagen weitgehend mit den geforderten Systemen ausgestattet.
Nach Abschluss der Vernehmlassung zu Anpassungen der Signalisations- und Strassenverkehrskontrollverordnung (SSV und SKV) hat der Bundesrat am 02.04.2025 entschieden, auf die Inkraftsetzung der entsprechenden Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes (Art. 45a SVG) zu verzichten.
Die Initiative, die 2021 vom Parlament angenommen wurde, wird somit nicht umgesetzt. Der Bundesrat sieht angesichts der bereits erfolgten Erneuerung der Fahrzeugflotten keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Ältere, nicht ausgestattete Fahrzeuge nehmen im Alpentransitverkehr zunehmend ab, sodass die Sicherheitsanforderungen de facto erfüllt sind. Eine allfällige parlamentarische Neubeurteilung bleibt vorbehalten.
Dokumente
Ergebnisbericht zur Vernehmlassung
Quelle: admin.ch
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Verkehrsrecht / Autorecht
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LawMedia Redaktionsteam
