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Markenrecht + Gesellschaftsrecht / Zivilprozessrecht

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Verletzung Marken- und Firmenrecht: Fehlende Bestimmtheit des Rechtsbegehrens

ZPO 59 Abs. 1 / ZPO 60

Datum:
21.07.2025
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Markenrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilprozess
Thema:
Verletzung Marken- und Firmenrecht
Stichworte:
Fehlende Bestimmtheit, Firma, Marke, Markennutzung, Rechtsbegehren, Unterlassungsbegehren
Erlass:
ZPO 59 Abs. 1 / ZPO 60
Entscheid:
Handelsgericht des Kantons Zürich, Beschluss und Urteil vom 14.03.2025, HG240125
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Ein Unterlassungsbegehren, gemöss welchem die Gegenpartei zu verpflichten sei, «jede Nutzung» zweier Marken sowie einer «Firma» einzustellen, ist zu unbestimmt.

Die Klägerin ist anwaltlich vertreten. In Nachachtung der höchst-richterIichen Rechtsprechung kommt

  • weder die Ausübung der richterlichen Fragepflicht gemäss ZPO 56,
  • noch eine Rückweisung zur Verbesserung gemäss ZPO 132 in Betracht
    • (vgl. BGer-Urteil 4A_375/2015 vom 26.01.2016, Erw. 7.1).

Mangels eines genügend bestimmten und klaren Rechtsbegehrens

  • ist deshalb auf das klägerische Rechtsbegehren Ziffer 3 nicht einzutreten.

Handelsgericht des Kantons Zürich
Beschluss und Urteil vom 14.03.2025
HG240125

ZR 2025 Nr. 30, S. 141 f.

2. Kapitel: Prozessvoraussetzungen

Art. 59 ZPO   Grundsatz

1 Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.

2 Prozessvoraussetzungen sind insbesondere:

  1. die klagende oder gesuchstellende Partei hat ein schutzwürdiges Interesse;
  2. das Gericht ist sachlich und örtlich zuständig;
  3. die Parteien sind partei- und prozessfähig;
  4. die Sache ist nicht anderweitig rechtshängig;
  5. die Sache ist noch nicht rechtskräftig entschieden;
  6. der Vorschuss und die Sicherheit für die Prozesskosten sind geleistet worden.

Art. 60 ZPO   Prüfung der Prozessvoraussetzungen

Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.

Weiterführende Informationen

Bestimmtheit des Rechtsbegehrens

Aktiengesellschaft

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Bildquelle: gerichte-zh.ch

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